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In Ulm hat das Land den Startschuss für das Pilotprojekt einer gemeinsamen elektronischen Strafakte zwischen Polizei und Justiz gegeben. Die elektronische Aktenführung im Strafverfahren ist ein Meilenstein für die Digitalisierung der Justiz. In diesem Umfang bundesweit…
Viele Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine flüchten, kommen oftmals zunächst privat bei Freunden und Familie unter. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die entsprechenden Kommunen und übernimmt die Kosten für Sozialleistungen wie Lebensunterhalt und Wohnung. Das…
Um das Unterstützungsangebot für Betroffene von sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend weiter auszubauen und die Fachberatungsstellen im Land besser zu vernetzen, wurde in Stuttgart die Landeskoordinierungsstelle spezialisierter Fachberatungen eingerichtet. Betroffene…
Gestern haben wir uns bei einer gemeinsamen Fraktionssitzung mit der CDU mit dem Generalkonsul und Konsul des Generalkonsulats der Ukraine in München getroffen, um aus erster Hand zu erfahren, welche Hilfe und Unterstützung Baden-Württemberg leisten kann. Unser Ziel ist,…
Для нас - ЗЕЛЁНЫХ - абсолютно ясно, что мы ни в коем случае не обвиняем живущих здесь сограждан-выходцев из России (и бывшего СССР) в том, что делает Путин. Всем, кто пытается сделать это, мы ставим на вид, что подобное поведение никак не отвечает европейским ценностями. Наше…
Den Aggressionen des russischen Präsidenten Putin geschlossen und entschlossen entgegentreten: Dabei ziehen die Landtagfraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP an einem Strang. In einer gemeinsamen Beschlussempfehlung setzen sie sich in der Plenarsitzung am Mittwoch (9. März) für…
„Die Grüne Landtagsfraktion verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Russlands Bruch mit der internationalen Ordnung ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch auf unsere Demokratie und Freiheit. Wir fordern Russland…
"Es ströme aber das Recht wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach" (Amos 5,24) Uli Sckerl war die gute Seele in unserer Grünen Landtagsfraktion und für mich vor allem ein verlässlicher Freund, Partner und Begleiter. Er hinterlässt eine große Lücke. Ich…
Die richtigen Schlüsse aus der Pandemie ziehen und für künftige Krisen gut gewappnet sein: Mit diesem Ziel haben die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU am Montag (07.02.) einen Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ eingereicht. Die…
Bei jedem Bürgerdialog kommen wir ins Gespräch mit Menschen aus verschiedenen Regionen Baden-Württembergs, verschiedenen Alters und unterschiedlichen Lebenssituationen. Jede*r einzelne hat ganz eigene Interessen, Wünsche, Fragen, und Anregungen und trotzdem – immer wieder…
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]