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11.05.22 –
Andreas Schwarz führt weiter die Grüne Landtagsfraktion. Bei den turnusmäßigen Wahlen haben die Abgeordneten ihren Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt. Andreas Schwarz wurde mit 87 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen wiedergewählt. Ebenfalls mit deutlicher Mehrheit wurden die stellvertretenden Vorsitzenden im ersten Wahlgang bestätigt: Nese Erikli, Cindy Holmberg, Petra Krebs, Oliver Hildenbrand, Thomas Poreski sowie Daniel Lede Abal. Daniel Lede Abal bleibt damit Parlamentarischer Geschäftsführer. Auch Muhterem Aras gehört - in ihrer Funktion als Landtagspräsidentin - dem höchsten Fraktionsgremium weiterhin an.
Andreas Schwarz bedankte sich im Namen des gesamten Vorstands für das Vertrauen. „Im ersten Jahr der Legislatur haben wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen richtig viel geleistet für Baden-Württemberg. Jetzt freue ich mich darauf, dass wir mit Motivation, Zuversicht und Kraft unsere nächsten Vorhaben angehen.“
„Noch in diesem Jahr steht die Reform des Kommunalwahlrechts an – dann können sich bereits Jugendliche ab 16 Jahren für den Gemeinderat oder Kreistag zur Wahl stellen“, so Andreas Schwarz weiter. „Außerdem fällt der Startschuss zum Strategiedialog für einen Gesellschaftsvertrag Landwirtschaft, mit dem wir unsere Ernährung von morgen sichern. In einem weiteren Dialog entwickeln wir Lösungen für nachhaltiges und bezahlbares Wohnen.“ In den kommenden Jahren gelte es weiterhin, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs zu bewältigen: „Wir müssen die Aufnahme von Geflüchteten stemmen, unsere Energiesicherheit herstellen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich schneller voranbringen. Und schließlich gilt es, unsere Gesellschaft insgesamt krisenfester zu machen – dazu gehört auch, gezielt in Forschung und Entwicklung zu investieren.“
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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