Meine Ausschüsse im 17. Landtag von Baden-Württemberg


Mitglied im Ständigen Ausschuss

Justizpolitischer Sprecher

Der Ständige Ausschuss wahrt als sogenanntes Zwischenparlament nach Ablauf der Wahlperiode oder nach einer vorzeitigen Landtagsauflösung bis zum Zusammentritt des neuen Landtags die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung. Während der Wahlperiode hat der Ständige Ausschuss die Aufgaben eines Fachausschusses für Verfassungs- und Rechtsfragen sowie für Medienpolitik und Datenschutz.

 

Mitglied im Ausschuss für Verkehr

Sprecher für Klimaneutrale Antriebe

Im Landtag ist der Aufbau einer intelligenten Verkehrsinfrastruktur mein Schwerpunktthema, die für nachhaltige Elektromobilität Voraussetzung ist. Mein Ziel ist es, in den kommenden Jahren die Schaffung einer effizienten Ladeinfrastruktur im straßengebundenen Verkehr deutlich voran zu bringen, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Elektroantrieb nachhaltig gestärkt wird. Auch der Schienenverkehr muss seine Emissionen weiter reduzieren. Deshalb setzte ich mich für die Elektrifizierung weiterer Bahnstrecken im Land und – wo dies nicht möglich ist – den Ersatz von Dieselfahrzeugen durch Brennstoffzellenzüge ein. 

Foto: Arbeitskreis Verkehr mit Ministerium für Verkehr

 

Podiumsdiskussion

Bürgergeld

Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.

Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.

In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.

Die Veranstaltung findet statt

am Freitag, 22. November 2024,

um 18.30 Uhr 

im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,

in Rastatt.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.

 

 

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