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31.01.2024 Rede zu Künstliche Intelligenz in der Justiz
13.12.2023 Rede zu Positivliste für Lang-Lkw
12.07.2023 Rede zum Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes
9.11.2022 Rede zum Gesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit
21.07.2022 Rede zum Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes
23.06.2022 Rede zum Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes
27.10.2021 Rede zu Beschleunigte Verfahren in Baden-Württemberg
20.10.2021 Rede zum Modellprojekt zum Einsatz synthetischer Kraftstoffe für tatsächlichen Klimaschutz
30.06.2021 Rede zur Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien
04.02.2021 Rede zum Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
27.01.2021 Rede zum Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
17.10.2019 Rede Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses ZulaLubu
19.12.2018 Rede zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes
28.11.2018 Rede zur Änderung des Ernennungsgesetzes
09.05.2018 Rede zu Kinderehen verbieten und Kinderschutz stärken
31.01.2018 Rede zur Straßenverkehrsordnung
09.11.2016 Rede zum Gesetz zur Abwicklung staatlicher Notariate
13.10.2016 Rede zum Gesetz zur Abwicklung staatlicher Notariate
12.10.2016 Rede zur Verkehrsministerkonferenz
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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