Förderprogramm zu Klimaschutz und Wasserstoff gestartet

11.04.22 - Baden-Württemberg kommt beim Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft weiter voran. Für das neue Förderprogramm „Klimaschutz und Wertschöpfung durch Wasserstoff (KWH2)“ hat der Landtag rund 20 Millionen Euro bereitgestellt. Die Landesregierung kann damit weitere Maßnahmen der…

Reform des Landtagswahlrechts: Weg frei für mehr Vielfalt im Landtag

11.04.22 - Am 6.04.2022 wurde im Landtag von Baden-Würrtemberg über die Reform des Landtagswahlrechts abgestimmt. Das aktive Wahlalter wurde auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Denn wir Grüne wollen, dass junge Menschen über ihre Zukunft in Baden-Württemberg nicht nur mitreden,…

Startschuss für die gemeinsame elektronische Strafakte

30.03.22 - In Ulm hat das Land den Startschuss für das Pilotprojekt einer gemeinsamen elektronischen Strafakte zwischen Polizei und Justiz gegeben. Die elektronische Aktenführung im Strafverfahren ist ein Meilenstein für die Digitalisierung der Justiz. In diesem Umfang bundesweit…

Land übernimmt Kosten für privat untergebrachte Flüchtlinge aus der Ukraine

28.03.22 - Viele Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine flüchten, kommen oftmals zunächst privat bei Freunden und Familie unter. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die entsprechenden Kommunen und übernimmt die Kosten für Sozialleistungen wie Lebensunterhalt und Wohnung. Das…

Landeskoordinierungsstelle für Kinderschutz eingerichtet

21.03.22 - Um das Unterstützungsangebot für Betroffene von sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend weiter auszubauen und die Fachberatungsstellen im Land besser zu vernetzen, wurde in Stuttgart die Landeskoordinierungsstelle spezialisierter Fachberatungen eingerichtet. Betroffene…

Wir stehen eng an der Seite der Menschen in der Ukraine

16.03.22 - Gestern haben wir uns bei einer gemeinsamen Fraktionssitzung mit der CDU mit dem Generalkonsul und Konsul des Generalkonsulats der Ukraine in München getroffen, um aus erster Hand zu erfahren, welche Hilfe und Unterstützung Baden-Württemberg leisten kann. Unser Ziel ist,…

Europäische Werte - GRÜNE verurteilen Anfeindungen von russischen Mitbürger*innen in Deutschland

15.03.22 - Для нас - ЗЕЛЁНЫХ - абсолютно ясно, что мы ни в коем случае не обвиняем живущих здесь сограждан-выходцев из России (и бывшего СССР) в том, что делает Путин. Всем, кто пытается сделать это, мы ставим на вид, что подобное поведение никак не отвечает европейским ценностями. Наше…

Gemeinsamer Antrag: Grüne, CDU, SPD und FDP wollen die demokratische Ukraine stärken und Flüchtenden Schutz bieten

09.03.22 - Den Aggressionen des russischen Präsidenten Putin geschlossen und entschlossen entgegentreten: Dabei ziehen die Landtagfraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP an einem Strang. In einer gemeinsamen Beschlussempfehlung setzen sie sich in der Plenarsitzung am Mittwoch (9. März) für…

Zur aktuellen Lage in der Ukraine sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz:

24.02.22 - „Die Grüne Landtagsfraktion verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Russlands Bruch mit der internationalen Ordnung ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch auf unsere Demokratie und Freiheit. Wir fordern Russland…

Wir trauern um unseren Freund Uli Sckerl

16.02.22 - "Es ströme aber das Recht wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach" (Amos 5,24) Uli Sckerl war die gute Seele in unserer Grünen Landtagsfraktion und für mich vor allem ein verlässlicher Freund, Partner und Begleiter. Er hinterlässt eine große Lücke. Ich…

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