Menü
14.12.23 –
Als justizpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg hatte ich am 14. Dezember 2023 Herrn Alexander Schwarz, den Opferbeauftragten der Landesregierung BW zu einem persönlichen Austausch mit Daniela Evers, der Sprecherin für Rechtspolitik und Vorsitzenden des AK Recht, Verfassung und Migration sowie den anderen AK Mitgliedern in das Haus der Abgeordneten eingeladen.
Herr Schwarz berichtete uns über seine Tätigkeit bei der Betreuung und Beratung von Opfern von Straftaten und insbesondere über die Vernetzungarbeit, die für Opfer von Straftaten enorm wichtig ist. Dabei reicht das Netz von den Versicherungen, die für Schäden aufkommen können über den Weißen Ring mit seinen Opfer-Anwälten bis hin zu den Hinweisen, wo psychologische Beratung eingeholt werden kann.
Nach dem Koalitionsvertrag sollten außerdem Opferlotsen bei den Landgerichten eingestellt werden, die hier für die Opfer professionelle Hilfe leisten können. Dazu hat der Opferbeauftragte ein Konzept erstellt, das die Grüne Fraktion voll und ganz unterstützt.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]