Am Samstag, 30. April 2022, öffnet der Park der Villa Reitzenstein zum ersten Mal wieder seine Pforten. „Von vielen lange ersehnt, können Besucherinnen und Besucher nun wieder an 14 Samstagen zwischen 10 und 17 Uhr durch die Anlage flanieren und den sagenhaften Ausblick…
Baden-Württemberg kommt beim Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft weiter voran. Für das neue Förderprogramm „Klimaschutz und Wertschöpfung durch Wasserstoff (KWH2)“ hat der Landtag rund 20 Millionen Euro bereitgestellt. Die Landesregierung kann damit weitere Maßnahmen der…
Am 6.04.2022 wurde im Landtag von Baden-Würrtemberg über die Reform des Landtagswahlrechts abgestimmt. Das aktive Wahlalter wurde auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Denn wir Grüne wollen, dass junge Menschen über ihre Zukunft in Baden-Württemberg nicht nur mitreden,…
In Ulm hat das Land den Startschuss für das Pilotprojekt einer gemeinsamen elektronischen Strafakte zwischen Polizei und Justiz gegeben. Die elektronische Aktenführung im Strafverfahren ist ein Meilenstein für die Digitalisierung der Justiz. In diesem Umfang bundesweit…
Viele Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine flüchten, kommen oftmals zunächst privat bei Freunden und Familie unter. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die entsprechenden Kommunen und übernimmt die Kosten für Sozialleistungen wie Lebensunterhalt und Wohnung. Das…
Um das Unterstützungsangebot für Betroffene von sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend weiter auszubauen und die Fachberatungsstellen im Land besser zu vernetzen, wurde in Stuttgart die Landeskoordinierungsstelle spezialisierter Fachberatungen eingerichtet. Betroffene…
Gestern haben wir uns bei einer gemeinsamen Fraktionssitzung mit der CDU mit dem Generalkonsul und Konsul des Generalkonsulats der Ukraine in München getroffen, um aus erster Hand zu erfahren, welche Hilfe und Unterstützung Baden-Württemberg leisten kann. Unser Ziel ist,…
Для нас - ЗЕЛЁНЫХ - абсолютно ясно, что мы ни в коем случае не обвиняем живущих здесь сограждан-выходцев из России (и бывшего СССР) в том, что делает Путин. Всем, кто пытается сделать это, мы ставим на вид, что подобное поведение никак не отвечает европейским ценностями. Наше…
Den Aggressionen des russischen Präsidenten Putin geschlossen und entschlossen entgegentreten: Dabei ziehen die Landtagfraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP an einem Strang. In einer gemeinsamen Beschlussempfehlung setzen sie sich in der Plenarsitzung am Mittwoch (9. März) für…
„Die Grüne Landtagsfraktion verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Russlands Bruch mit der internationalen Ordnung ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch auf unsere Demokratie und Freiheit. Wir fordern Russland…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]