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In den Justizvollzuganstalten Heimsheim, Ravensburg und Schwäbisch Hall wird jeweils ein neues Haftgebäude errichtet. Damit wird auf die Überbelegung der Justizvollzugsanstalten im Land reagiert. Insgesamt entstehen dadurch an jedem Standort 120 neue Haftplätze. Anfang 2023…
Das Kabinett hat beschlossen, dass Baden-Württemberg europaweit bedeutsame Projekte im Bereich Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie mitfinanzieren wird. Dazu sagen unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz und unsere Sprecherin für Energie- und Klimapolitik, Jutta…
Die Justizministerin strebt einen möglichst flächendeckenden Ausbau von Häusern des Jugendrechts an. Diese Häuser kümmern sich um Kinder und Jugendliche die Straftaten begangen haben. Dort arbeiten alle Institutionen zusammen, die an einem Jugendstrafverfahren beteiligt sind. …
Wir stehen für eine Gesellschaft, in der jede und jeder in Freiheit und Würde leben kann – unabhängig vom sozialen Hintergrund, von körperlichen Voraussetzungen oder einer Behinderung, von Geschlecht und sexueller Identität, von Religion und Herkunft. Unsere Aufgabe dabei? Den…
Für unsere Fraktion bedeutet das: Die Ärmel hochkrempeln und die Ziele umsetzen. Unser erster Schritt: Wir setzen das Klimaschutzsofortprogramm um und machen Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nr. 1. Konkret heißt das: Solaranlagen für alle Gebäude, ein Flächenziel…
Heute beginnt seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident: Winfried Kretschmann ist wiedergewählt! Seit 2011 regiert Kretschmann in Baden-Württemberg – die Politik prägt aber sein Leben schon sehr viel länger: Bereits während seiner Studienzeit hat er sich politisch engagiert –…
Unsere Abgeordnete Muhterem Aras ist als Landtagspräsidentin wiedergewählt und somit auch weiterhin vollwertiges Mitglied des Fraktionsvorstandes. Sie hat am 11. Mai in der ersten Plenarsitzung der neuen Wahlperiode - der konstituierenden Sitzung – die Mehrheit der Stimmen…
Unter dieser Überschrift steht der grünste Koalitionsvertrag überhaupt. Und diese Überschrift ist Botschaft: Es geht nicht um eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition, sondern um einen neuen Aufbruch. Gemeinsam mit der CDU wollen wir Baden-Württemberg umfassend erneuern…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]