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Die Unterzeichnung der Dienstvereinbarung zur Einführung der elektronischen Akte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist ein Meilenstein zu einem flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehr in Baden-Württemberg. Informieren Sie sich hier
PRESSEMITTEILUNG Nr. 79/2020 21. Juni 2020 Ministerpräsident Kretschmann zu den Vorkommnissen in der Stuttgarter Innenstadt. Ich verurteile diesen brutalen Ausbruch von Gewalt scharf, diese Taten gegen Menschen und Sachen sind kriminelle Akte, die konsequent verfolgt und…
Der Landtag hat am 18. Dezember den Landeshaushalt für die nächsten zwei Jahre beschlossen. „Im Haushalt werden wichtige Weichen für die Zukunft des Landes gestellt. Wir investieren in die Zukunft des Landes: in Klimaschutz, Bildung und den sozialen Zusammenhalt“ stellt der…
Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel (Ettlingen) und Thomas Hentschel (Rastatt) fragen nach Planungen im Landesverkehrsministerium Stuttgart. Verspätungen, Zugausfälle, verpasste Anschlüsse, überfüllte Züge – wer regelmäßig nach Stuttgart pendelt, braucht ein dickes Fell.…
Uns GRÜNEN ist es ein wichtiges Anliegen, mit allen Berufsgruppen der Justiz in ständigem Gespräch zu sein. Deshalb wurden deren Vertreter in dieser Woche zu einem Justizempfang nach Stuttgart eingeladen. Der Franktionsvorsitzende Andreas Schwarz und Landtagsabgeordnete…
Treffen von Bürgerinitiativen im Landtag Überall im Land wehren sich Bürgerinitiativen gegen Flächenversiegelungen, die sie zu verhindern oder einzudämmen versuchen. Bei den Abgeordneten der Grünen stießen die rund 30 Vertreter der Bürgerinitiativen auf großes Interesse.…
Die Steuerungsgruppe des Netzwerks Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg war in der vergangenen Woche zu Gast beim Arbeitskreis Recht und Verfassung der Grünen Fraktion. Gemeinsam haben wir die weiteren Möglichkeiten einer wirksamen Resozialisierung erörtert. Dabei haben…
Podiumsdiskussion mit Thomas Hentschel zum Thema Möglichkeiten der Haftvermeidung in Baden-Württemberg.
Die Nahverkehrsbetriebe des Hohenlohekreises setzen seit einigen Jahren bereits Elektrobusse ein. Der bisherige Werksleiter Roland Braun verfügt damit über die längste aktuelle Erfahrung mit batterieelektrischem Antrieb. Und will eigentlich mehr von diesen Bussen einsetzen, wie…
Stuttgart. Bei einem Treffen von Verkehrsminister Hermann, einem Vertreter der Deutschen Bahn und Bürgermeister Pfirrmann der Stadt Rastatt auf Einladung des Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel (Grüne) wurde erneut ein Vorstoß unternommen, um für den barrierefreien Umbau des…
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]