Praktikant im Landtagsbüro

18.10.21 - Wie sieht die Arbeit und die Aufgaben eines Landtagsabgeordneten aus? Was sind die Schwerpunktthemen? Benedikt Strambach hat mich für vier Wochen als Praktikant im Rahmen seines Jurastudiums bei meiner parlamentarischen Arbeit im Stuttgarter Landtag begleitet und…

Unsere Prämissen für den Haushalt 2022

11.10.21 - Wir machen keine neuen Schulden im Haushalt 2022. Wir zahlen Schulden zurück. Wir treffen weiterhin Vorsorge gegen Pandemie-Risiken. Wir investieren zielgerichtet in wichtige Zukunftsthemen: Konsequenter Klimaschutz, innovative Wirtschaft, Spitzenforschung, Bildung,…

26.07.21 - Am 22.07.2021 - nur elf Wochen nach der Vorstellung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags – haben wir den Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz in den Landtag eingebracht. Warum diese Eile? Weil es zwingend notwendig ist! „Der Klimawandel erhöht die Wahrscheinlichkeit für…

14.07.21 - Die Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU haben sich am 13. Juli auf eine erste überarbeitete Fassung des Klimaschutzgesetzes im Land geeinigt. Der Gesetzentwurf, mit dem sich der Landtag am 22. Juli befassen wird, ist eine ehrgeizige Weiterentwicklung des bestehenden Gesetzes, um…

Neue Haftgebäude für drei Justizvollzugssanstalten

13.07.21 - In den Justizvollzuganstalten Heimsheim, Ravensburg und Schwäbisch Hall wird jeweils ein neues Haftgebäude errichtet. Damit wird auf die Überbelegung der Justizvollzugsanstalten im Land reagiert. Insgesamt entstehen dadurch an jedem Standort 120 neue Haftplätze. Anfang 2023…

Grün geführte Landesregierung beschließt Förderung von Wasserstoffprojekten

12.07.21 - Das Kabinett hat beschlossen, dass Baden-Württemberg europaweit bedeutsame Projekte im Bereich Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie mitfinanzieren wird. Dazu sagen unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz und unsere Sprecherin für Energie- und Klimapolitik, Jutta…

Wir unterstützen den Ausbau von Häusern des Jugendrechts

31.05.21 - Die Justizministerin strebt einen möglichst flächendeckenden Ausbau von Häusern des Jugendrechts an. Diese Häuser kümmern sich um Kinder und Jugendliche die Straftaten begangen haben. Dort arbeiten alle Institutionen zusammen, die an einem Jugendstrafverfahren beteiligt sind. …

Koalitionsvertrag - Zusammenhalt stärken

19.05.21 - Wir stehen für eine Gesellschaft, in der jede und jeder in Freiheit und Würde leben kann – unabhängig vom sozialen Hintergrund, von körperlichen Voraussetzungen oder einer Behinderung, von Geschlecht und sexueller Identität, von Religion und Herkunft. Unsere Aufgabe dabei? Den…

Baden-Württemberg hat den grünsten Koalitionsvertrag überhaupt

18.05.21 - Für unsere Fraktion bedeutet das: Die Ärmel hochkrempeln und die Ziele umsetzen. Unser erster Schritt: Wir setzen das Klimaschutzsofortprogramm um und machen Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nr. 1. Konkret heißt das: Solaranlagen für alle Gebäude, ein Flächenziel…

Winfried Kretschmann ist wiedergewählt

12.05.21 - Heute beginnt seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident: Winfried Kretschmann ist wiedergewählt! Seit 2011 regiert Kretschmann in Baden-Württemberg – die Politik prägt aber sein Leben schon sehr viel länger: Bereits während seiner Studienzeit hat er sich politisch engagiert –…

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Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen sind ein Frontalangriff auf den Klimaschutz
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Die grüne Bundestagsfraktion des 21. Deutschen Bundestages: Wir stellen sie euch vor!
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Investitionen in Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur durch GRÜNE gesichert
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]

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