Menü
BadenTV berichtet: Region (kls) Im Rahmen der 75. Plenarsitzung wurde im Landtag die große Debatte um die aktuelle Asylpolitik geführt. Die CDU hatte bereits einen 12-Punkte-Plan vorgestellt, bei dem ihr Koalitionspartner aber derzeit nicht mitzieht. Im Rahmen unseres…
Das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium fördern gemeinsam zwei European Digital Innovation Hubs aus Baden-Württemberg. Sie sorgen dafür, dass sich die öffentliche Verwaltung europaweit noch besser vernetzt sowie weiterentwickelt und bergen große Potenziale für den…
„Kinder sind nicht nur die Zukunft unserer Gesellschaft, sondern auch ein integraler Teil unserer Gegenwart“. So lautet es im Positionspapier Kinder stärken der Grünen Landtagsfraktion. Entschieden setzt sich die Grüne Landtagsfraktion dafür ein, die Kinderrechte und den…
Grüne Fraktionsklausur in Bad Boll: Die Grüne Landtagsfraktion hat bei ihrer Herbstklausur-Tagung im September in Bad Boll richtungsweisende Beschlüsse gefasst. Als Topthema hat die Fraktion die nächsten Schritte der Fachkräftestrategie behandelt. Weitere Informationen finden…
TEMPO MACHEN. ZIELE ERREICHEN. Nach zweieinhalb Jahren hat die grün-schwarze Koalition erfolgreich die Halbzeitmarke überschritten. Als Grüne Fraktion wissen wir, wie belastend für viele die gestiegenen Kosten für Strom, Heizen, Lebensmittel und Wohnen sind. Mit voller Kraft…
Am 21.07.2023 fand in Stuttgart auf Einladung von Peter Seimer und Thomas Hentschel in der Grünen Landtagsfraktion ein Fachgespräch zur mehrwertstiftenden Nutzung von digitalen Daten statt. Zu dem Fachgespräch hieltenStefanie Fuchsloch, wissenschaftliche Referentin, Nationale…
Damit kriminelle Karrieren erst gar nicht entstehen oder mit aller Konsequenz frühestmöglich im Keim erstickt werden können, wurde das Programm zum Umgang mit „Besonders auffälligen jungen Straftäterinnen und Straftätern“ (BajuS) neu konzipiert. Der Ministerrat hat diese…
Ich heiße Finn Krüger, habe letztes Jahr mein Abi absolviert und habe nun die Möglichkeit, einen Einblick in den politischen Alltag eines Abgeordneten hier im Landtagsbüro von Thomas Hentschel zu bekommen. Ich bin sehr dankbar für meine Zeit hier und für die vielen spannenden…
Das Vergabeverfahren für das elektronische Examen in der Zweiten juristischen Staatsprüfung ist abgeschlossen. Damit können Referendarinnen und Referendare ihre Klausuren zukünftig an einem Notebook ablegen. Weitere Informationen finden Sie hier
Der Ständige Ausschuss des Landtags von Baden-Württemberg und Justizministerin Frau Marion Gentges waren auf Informationsreise in Norwegen. Auf dem Programm stand zunächst ein Besuch im Justizministerium in Oslo, welches nicht nur für Justiz und Migration, sondern auch für den…
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]