Am 10. Oktober 2024 fand im Landtag eine Debatte zu den beiden Berichten des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Tobias Keber, statt. In seiner Rede hat Thomas Hentschel deutlich gemacht, dass es wichtig ist, Datenschutz und…
Im Rahmen meines Jurastudiums habe ich ein vierwöchiges Praktikum im Landtag von Baden-Württemberg bei Herrn Abgeordneten Thomas Hentschel absolviert. Dabei konnte ich wertvolle Einblicke in die Arbeit des Parlaments gewinnen, die politischen Abläufe aus nächster Nähe erleben…
Die Grüne Fraktion Baden-Württemberg berichtet: Die Grüne Fraktion unterstützt das neue Sicherheitspaket der Landesregierung, das darauf abzielt, die öffentliche Sicherheit zu stärken und die Prävention gegen Extremismus zu stärken. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz…
Am 25. September 2024 hat Thomas Hentschel eine Rede zum Thema „Zukunft der Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg - Auswirkungen eines EU-weiten Verbots des Verbrennungsmotors“ gehalten. Seine wichtigsten Kernbotschaften sind für Sie hier zusammengefasst: Der…
Am 20. September 2024 wurde der langjährige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Baden-Württemberg (DRB BW), Wolf Schindler, verabschiedet und sein Nachfolger Andreas Brilla gewählt. Wolf Schindler war ein sehr streitbarer Interessenvertreter der Richterschaft, dafür kann…
Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Baden-Württembergs Innovationskraft weiter stärken, die Energieversorgung günstig, sicher und zukunftsfest machen – mit diesen und weiteren Herausforderungen hat sich die Grüne Landtagsfraktion bei ihrer Herbstklausur in Freiburg im Breisgau…
Die Verkehrsexpert:innen der Fraktion informierten sich im Rahmen der Fraktionsklausur bei der Stadt Freiburg zu den Potenzialen digitaler Parkraumkontrolle. Digitalisierung und Automatisierung bieten enorme Potenziale zur Parkraumbewirtschaftung. So können z.B. mit Scan-Cars…
Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg berichtet: Gerichtsakten umfassen heutzutage nicht selten mehrere hundert oder sogar tausend Seiten. Richterinnen und Richter müssen den Inhalt der Dokumente inhaltlich vollständig erfassen, um das Anliegen der…
Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg informiert: CiCoBW wird als Highlight für den zweiten Teil der Sommerferien zum Gruppenticket: Das Ministerium für Verkehr bietet Gelegenheitsfahrgästen mit der Mitnahme-Aktion einen Anreiz, kostengünstig und ohne Aufwand auf Bus…
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg informiert: Das Land stellt 4 Millionen Euro für Photovoltaik an Mobilitätsinfrastrukturen zur Verfügung – Bewerbungen sind seit dem 15. August 2024 möglich. Dazu Energieministerin Thekla Walker: „Wir…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]