Das Ministerium der Justiz und für Migration berichtet: Baden-Württemberg baut seine Strukturen in der Strafverfolgung extremistischer und terroristischer Straftaten aus. Das neue Staatsschutzzentrum Baden-Württemberg bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart führt den…
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft informiert: Ab sofort können sich gemeinnützige Organisationen, kommunale Stellen, Unternehmen und Privatpersonen wieder bei der Stiftung Naturschutzfonds um einen Zuschuss für ihre Naturschutzprojekte in…
Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg informiert: Die Pilotierung der elektronischen Verwaltungsakte (eVerwaltungsakte) in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Heilbronn markiert den offiziellen Start der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie für den…
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg informiert: Der Klimaatlas präsentiert Daten und Karten auf anschauliche Weise. Ab dem 22. Januar 2024 können sich Gemeinden und Landkreise wichtige Klima-Informationen zum vergangenen und zukünftigen…
Am 13. Dezember 2024 hat Thomas Hentschel eine Rede zum Staatshaushaltsplan 2025/2026 im Bezug auf den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gehalten. Dabei hat er die wichtige Arbeit der Datenschutzbehörde hervorgehoben und aufgezeigt, wie die…
Das Staatsministerium Baden-Württemberg berichtet: Jörg Krauss wird zum 1. Februar 2025 die Nachfolge von Dr. Florian Stegmann antreten. In der Ministerratssitzung am 21. Januar 2025 hat sich das Kabinett mit der Personalie befasst. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte…
Im Rahmen der Klausur der Grünen Landtagsfraktion war der Arbeitskreis Verkehr mit einem Elektroschiff auf dem Bodensee unterwegs. Baden-Württemberg will bereits 2040 klimaneutral sein. Hierzu zählt auch die Mobilität auf dem Bodensee. Die Bodenseeschifffahrtsbetriebe sind auf…
"Zukunft ist das, was wir daraus machen" In der Neujahrsansprache 2025 spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über aktuelle Herausforderungen. Er ruft dazu auf, zusammenzustehen, mutig anzupacken und die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Die Ansprache finden Sie unter…
Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg berichtet: Im Angesicht der aktuellen Herausforderungen hat der Landtag von Baden-Württemberg am 18. Dezember 2024 den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Volumen von gut 135 Milliarden…
Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg informiert: Der baden-württembergische Landtag hat am 18. November 2024 das Staatshaushaltsgesetz für die Jahre 2025/2026 beschlossen und so eine dringend notwendige Stärkung insbesondere der Strafjustiz und der…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]