BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thomas Hentschel MdL

Rede zum Staatshaushaltsplan 2025/2026 im Bezug auf den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

27.01.25 - Am 13. Dezember 2024 hat Thomas Hentschel eine Rede zum Staatshaushaltsplan 2025/2026 im Bezug auf den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gehalten. Dabei hat er die wichtige Arbeit der Datenschutzbehörde hervorgehoben und aufgezeigt, wie die…

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Neue Leitung des Staatsministeriums

22.01.25 - Das Staatsministerium Baden-Württemberg berichtet: Jörg Krauss wird zum 1. Februar 2025 die Nachfolge von Dr. Florian Stegmann antreten. In der Ministerratssitzung am 21. Januar 2025 hat sich das Kabinett mit der Personalie befasst. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte…

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Klimaneutrale Bodenseeschifffahrt

07.01.25 - Im Rahmen der Klausur der Grünen Landtagsfraktion war der Arbeitskreis Verkehr mit einem Elektroschiff auf dem Bodensee unterwegs. Baden-Württemberg will bereits 2040 klimaneutral sein. Hierzu zählt auch die Mobilität auf dem  Bodensee. Die Bodenseeschifffahrtsbetriebe sind auf…

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann Neujahrsansprache

07.01.25 - "Zukunft ist das, was wir daraus machen" In der Neujahrsansprache 2025 spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über aktuelle Herausforderungen. Er ruft dazu auf, zusammenzustehen, mutig anzupacken und die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Die Ansprache finden Sie unter…

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Landeshaushalt verabschiedet

26.12.24 - Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg berichtet: Im Angesicht der aktuellen Herausforderungen hat der Landtag von Baden-Württemberg am 18. Dezember 2024 den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Volumen von gut 135 Milliarden…

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Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz geschaffen

21.12.24 - Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg informiert: Der baden-württembergische Landtag hat am 18. November 2024 das Staatshaushaltsgesetz für die Jahre 2025/2026 beschlossen und so eine dringend notwendige Stärkung insbesondere der Strafjustiz und der…

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Vereinbarung des Bundes und der Länder auf den Digitalpakt 2.0

21.12.24 - Bund und Länder haben sich auf eine Fortführung des Erfolgsmodells Digitalpakt Schule geeinigt. Dabei war die Fortführung der Verhandlungen für die neue Leitung des BMBF ein sehr wichtiges Anliegen. Die Länder haben sich am 19. November gemeinsam und parteiübergreifend an den…

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Klausur des Arbeitskreises Recht, Verfassung und Migration im Hohenlohekreis

13.12.24 - Vergangene Woche hat sich der Arbeitskreis Recht, Verfassung & Migration der Grünen Landtagsfraktion im Wahlkreis Hohenlohe unserer Kollegin Catherine Kern MdL zu einer Klausur getroffen. Dabei tauschten wir uns u.a. mit Prälat Ralf Albrecht von der Evangelischen Landeskirche…

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Baden-Württemberg geht neue Wege bei Verwaltungs-KI

15.11.24 - Das Land Baden-Württemberg informiert:  Mit der KI-basierten Text-Assistenz F13 in der Verwaltung ist Baden-Württemberg ein bundesweit beachteter Erfolg gelungen.  Der Stellenwert digitaler Souveränität in der Verwaltung nimmt angesichts globaler Unsicherheiten weiter zu. Das…

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Die E-Prüfung in der Zweiten juristischen Staatsprüfung startet am 3. Dezember 2024

15.11.24 - Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg informiert:  Die Referendarinnen und Referendare in Baden-Württemberg werden künftig die Wahl haben, ob sie zu Stift und Papier oder zum Laptop greifen, um die Zweite juristische Staatsprüfung zu schreiben. …

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