24.03.25 –
Das Land Baden-Württemberg berichtet:
Die vom Land gegründete Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung hat Anfang 2024 ihre operative Tätigkeit aufgenommen. Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, hat am 18. März 2025 das Landeskabinett über die bisherige Arbeit der Servicestelle unterrichtet.
„In 18 Fällen hat die Servicestelle Kommunen, Behörden und Landesministerien unterstützt, neun davon laufen derzeit noch. In weiteren 24 Fällen ist noch offen, ob eine Beteiligung organisiert wird. In 61 Fällen hat die Servicestelle Behörden beraten“, erklärte Staatsrätin Barbara Bosch. „Es sind alle Themen dabei: Klinikfusionen, Standortsuche für ein Deponiegelände, die Umsetzung der neuen Grundsteuer, innerstädtische Umgestaltungen, Verkehrsprojekte, Leitbild- oder Strategieprozesse, das neue Landesnichtraucherschutzgesetz, die Flüchtlingserstaufnahme des Landes sowie Wohn- oder Gewerbegebiete.“ Überall dort unterstützte die Servicestelle gemeinsam mit Dienstleistern die Behörden.
Weitere Informationen finden Sie HIER
Direkt zur Servicestelle kommen Sie HIER
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]