
21.03.25 –
Das Innenministerium Baden-Württemberg berichtet:
„Die Landtagswahl 2026 wird voraussichtlich am 8. März stattfinden“, gab Innenminister Thomas Strobl bekannt. Zuvor hatte der Ministerrat den Termin zustimmend zur Kenntnis genommen. Nun wird das Innenministerium die Landesverbände der im Landtag vertretenen Parteien, die Landtagsverwaltung, die kommunalen Landesverbände sowie die Kirchen anhören, bevor das Kabinett einen Beschluss zur Bestimmung des Wahltages durch die Landesregierung nach § 19 des Landtagswahlgesetzes fasst.
Weitere Informationen finden Sie HIER
Nach der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist klar: Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche ist klimaschädlich, sozial [...]
Was die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer „Pflegereform" vorlegt, verdient diese Bezeichnung kaum. Statt strukturelle Probleme [...]
Tausend Menschen. Acht Bühnen. Eine Frage: Wie machen wir Politik, die wieder Hoffnung weckt? IM/PULS 2026 war keine Konferenz - sondern ein [...]