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14.11.24 –
Der Finanzausschuss des baden-württembergischen Landtags hat am Donnerstag (14. November) grünes Licht für ein wegweisende Anschubfinanzierungen gegeben: Mit 17,55 Millionen Euro wird das Land die Elektrifizierung im Straßengüterverkehr vorantreiben. Die Mittel sind im Verkehrsetat des Doppelhaushalts 2025/2026 vorgesehen.
"Wir setzen damit ein starkes Signal für die Antriebswende im Gütertransport", erklärt Thomas Hentschel, Sprecher für klimaneutrale Antriebe der Grünen-Landtagsfraktion. "Der größte Teil des Güterverkehrs wird auch künftig auf der Straße stattfinden. Als Standort von weltweit führenden Lkw-Herstellern und mit unserem starken Transportgewerbe haben wir eine besondere Verantwortung, die Antriebswende voranzutreiben."
Das Förderprogramm sieht für 2025 zunächst 8 Millionen Euro vor, gefolgt von 9,55 Millionen Euro im Jahr 2026. Die Mittel sollen insbesondere für Lademöglichkeiten entlang der Hauptverkehrsachsen und Autobahnen im Land eingesetzt werden. "Unser Ziel ist klar: Bis 2030 soll jede zweite Tonne klimaneutral transportiert werden. Dafür brauchen wir über 6.000 zusätzliche Ladepunkte", betont Hentschel.
Technologie ist ausgereift - Infrastruktur muss jetzt folgen
"Der Markt ist bereit", führt Hentschel weiter aus. "Die Hersteller haben bereits Dutzende E-Lkw-Modelle mit überzeugenden Reichweiten von bis zu 500 Kilometern im Angebot. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine staatliche Anschubfinanzierung der Ladeinfrastruktur, damit die Speditionsbranche den Sprung in die E-Mobilität erfolgreich meistern kann."
Die ersten Förderprogramme werden am 14. November 2024 veröffentlicht. Sie richten sich an Logistik-Unternehmen und Ladeinfrastruktur-Betreiber. Das Projekt ist Teil des Strategiedialogs Automobilwirtschaft der Landesregierung und soll private Investitionen in diesem Bereich stimulieren. Der Erfolg der Initiative hängt dabei vom Zusammenspiel aller Beteiligten ab - von Fahrzeugherstellern über Energieversorgungsunternehmen bis hin zu Tankstellenbetreibern.
Die Initiative ist ein wichtiger Baustein zur Emissionsminderung im Verkehrssektor und unterstützt die Transformation der Transportbranche hin zu nachhaltiger Mobilität.
Die Förderung steht unter dem Vorbehalt des finalen Beschlusses durch das Parlament am 18. Dezember.
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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