BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thomas Hentschel MdL

Kommunaltag für Datenschutz in Stuttgart

07.11.24 –

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Prof. Dr. Keber und sein Team hielten am 5. November 2024 einen Kommunaltag für den Datenschutz in Stuttgart ab. 

Dort wurden Preise für innovative Projekte des Datenschutzes und der Informationsfreiheit vergeben.

So bekam die Datenschutz-Abteilung des Landkreises Neckar-Odenwald einen Preis für ein Datenschutz-Wiki, mit dem alle weiteren Behörden einen schnellen Überblick über die Datenschutz-Lage des eigenen Handels bekommen, was das Verwaltungshandeln vereinfacht. Mit einer Checkliste kann auch jede Behörde prüfen, ob sie nach der Datenschutz Grundverordnung rechtmäßig handelt. Schnelle rechtssichere Entscheidungen im Sinne des Datenschutzes zu treffen ist dadurch einfacher.

Die Stadt Freiburg erhielt einen Preis für die Open Data Government Initiative, mit der die gut aufgestellte Abteilung für Informationsfreiheit Daten so aufbereitet, dass die Veröffentlichung rechtssicher, leicht und schnell erfolgt und die Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltung intern schnell abgearbeitet werden können. Eine gute Vernetzung ist hierfür die Grundlage. 

Offenburg erhielt einen Preis für die Etablierung eines Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, OFDI. Damit wurde der Datenschutz deutlich in Offenburg aufgewertet.

Informationsfreiheit und Datenschutz sind heute Grundlage für das Vertrauen in das Handeln des Staates.

Thomas Hentschel nutzte die Gelegenheit des Kommunaltages des Landesbeauftragten um sich einen Überblick über die Situation des Datenschutzes und der Informationsfreiheit auf Kommunaler Ebene anhand der Beispiele aus der Praxis noch einmal genauer anzusehen. Die wesentliche Nachricht dürfte sein: Datenschutz wird heute nicht mehr als Verhinderung von Handeln begriffen. Und die Behörden sind grundsätzlich bereit, Informationen auch über die Auskunftspflichten hinaus zur Verfügung zu stellen. 

Ein gutes Zeichen für die Zukunft. Das Nadelöhr ist bei allem die Technik. Hier haben wir noch große Investitionen vor uns.

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Gisela Erler liest aus ihrem Buch

Demokratie in stürmischen Zeiten

Ich lade herzlich ein:

Gisela Erler, baden-württembergische Staatsrätin für Bürgerbeteiligung a.D.  liest aus ihrem Buch:

„Demokratie in schwierigen Zeiten“ 

Montag, 9. Februar 2026, 19 Uhr, Rossi-Haus, Herrenstraße 13, Rastatt.

Aufgrund ihrer eigenen Biografie und ihren vielfältigen Erfahrungen beschäftigt sich Gisela Erler in ihrem Buch mit der Frage, wie unsere Demokratie den aktuellen weltpolitischen Stürmen trotzt, wie der Populismus in Schach gehalten werden kann und vor allem, wie sich Bürgerinnen und Bürger konkret zum Wohle aller einmischen können.

Gisela Erler war von 2011 bis 2021 Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung mit Stimmrecht im baden-württembergischen Kabinett. Im Auftrag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sie die grüne „Politik des Gehörtwerdens“ inhaltlich entwickelt und gestaltet. Sie hat großen Anteil daran, dass Baden-Württemberg heute das Musterland der Bürgerbeteiligung in Europa ist.

Nach der Lesung ist Zeit für Fragen und Austausch. Zudem signiert Gisela Erler gern Exemplare ihres Buches.

Um Anmeldung wird gebeten unter:  thomas.hentschel.wk@remove-this.gruene.landtag-bw.de

CEM ÖZDEMIR KOMMT NACH BADEN-BADEN

Wir laden herzlich ein zum öffentlichen Townhall-Event mit Cem Özdemir, unserem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März 2026

am Freitag, 30. Januar 2026

von 16:00 Uhr bis 17:30 Uhr
im Historischen E-Werk
in Baden-Baden, Waldseestraße 15.

Einlass ab 15 Uhr.

Cem Özdemir stellt seine Ideen für Baden-Württemberg vor.

Anschließend können Sie sich mit unseren beiden Landtagskandidaten Thomas Hentschel MdL (Wahlkreis Rastatt) und Joachim Heck (Wahlkreis Baden-Baden/Bühl) austauschen.

Eine Anmeldung  für den vorderen Bühnenbereich ist möglich unter

info@remove-this.gruene-ra-bad.de.

Bitte beachten Sie diesen organisatorischen Hinweis: Aus Sicherheitsgründen machen wir eine Einlasskontrolle. Taschen und andere Gegenstände größer als DIN A4 müssen Sie in der Garderobe abgeben.

 

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