Finanzminister bringt Haushaltsentwurf in den Landtag ein
26.10.24 –
Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg informiert:
Der Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat am 23. Oktober 2024 den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht ein Haushaltsvolumen von 136 Milliarden Euro vor. Schwerpunkte dabei sind Bildung, Innovationen und innere Sicherheit. Die Bildung ist mit Ausgaben in Höhe von 29 Milliarden Euro der größte Einzelposten.
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: "In ökonomisch und geopolitisch schwierigen Zeiten wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Haushalt bestmöglich Orientierung geben, aber eben auch Verlässlichkeit bieten. Wir priorisieren da, wo Investitionen aktuell, aber auch langfristig in unseren Augen am besten wirken. Mit den Bereichen Bildung und Sicherheit stärken wir unsere Daseinsvorsorge und einen funktionierenden Staat. Und über die digitale und ökologische Modernisierung investieren wir in den Erhalt der Lebensqualität und auch der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes."
Der Haushalt wird nun im parlamentarischen Verfahren beraten. Im nächsten Schritt folgt die allgemeine Aussprache im Parlament am 6. November. Danach wird er in den Ausschüssen beraten. Die Haushaltpläne der Ministerien werden anschließend im Parlament diskutiert. Die finale Verabschiedung ist für den 18. Dezember vorgesehen.
Weitere Informationen finden Sie HIER
Grüner Neujahrsempfang in der Reithalle in Rastatt
Der Kreisverband Rastatt Baden-Baden lädt ein zum
GRÜNEN NEUJAHRSEMPFANG
am 03.01.2026 ab 17.00 Uhr
in der Reithalle Rastatt, Am Schlossplatz 9, 76437 Rastatt.
Wir wollen gemeinsam engagiert und zuversichtlich ins neue Jahr starten.
Wir wollen in Rastatt, der Stadt der Demokratie, in der am Ende der badischen Revolution Freiheitskämpfer festgesetzt und umgebracht wurden, ein positives Zukunftszeichen setzen gegen die zunehmenden rechtsextremen Tendenzen.
Unsere Zukunft soll von Zuversicht und Besonnenheit geprägt sein und nicht von Angstmache und Hetze. Das können wir nur gemeinsam schaffen, indem wir als wehrhafte Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen.
Mit dabei sind u.a.
der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Pascal Haggenmüller,
für den Wahlkreis 33 (Rastatt) Thomas Hentschel -Mitglied des Landtags-,
für den Wahlkreis 33 (Baden-Baden) der Landtagskandidat Dr. Joachim Heck
sowie weitere Überraschungsgäste.
Wir freuen uns auf ein fröhliches Fest und einen guten Austausch.
Wenn es Ihnen möglich ist, sind wir für die bessere Planung dankbar für die Anmeldung per Mail an info@gruene-ra-bad.de
bis zum 30.12.2025.
Sie sind uns aber auch willkommen, wenn Sie sich erst kurzfristig entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen im Namen des Kreisvorstandes
Birgit Gerhard-Hentschel und Stefan Hubertus
Kreisvorsitzende
gemeinsame Email team@gruene-ra-bad.de
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Rastatt Baden-Baden
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