Finanzminister bringt Haushaltsentwurf in den Landtag ein

26.10.24 –

Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg informiert:

Der Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat am 23. Oktober 2024 den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht ein Haushaltsvolumen von 136 Milliarden Euro vor. Schwerpunkte dabei sind Bildung, Innovationen und innere Sicherheit. Die Bildung ist mit Ausgaben in Höhe von 29 Milliarden Euro der größte Einzelposten.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: "In ökonomisch und geopolitisch schwierigen Zeiten wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Haushalt bestmöglich Orientierung geben, aber eben auch Verlässlichkeit bieten. Wir priorisieren da, wo Investitionen aktuell, aber auch langfristig in unseren Augen am besten wirken. Mit den Bereichen Bildung und Sicherheit stärken wir unsere Daseinsvorsorge und einen funktionierenden Staat. Und über die digitale und ökologische Modernisierung investieren wir in den Erhalt der Lebensqualität und auch der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes."

Der Haushalt wird nun im parlamentarischen Verfahren beraten. Im nächsten Schritt folgt die allgemeine Aussprache im Parlament am 6. November. Danach wird er in den Ausschüssen beraten. Die Haushaltpläne der Ministerien werden anschließend im Parlament diskutiert. Die finale Verabschiedung ist für den 18. Dezember vorgesehen.

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Podiumsdiskussion

Bürgergeld

Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.

Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.

In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.

Die Veranstaltung findet statt

am Freitag, 22. November 2024,

um 18.30 Uhr 

im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,

in Rastatt.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.

 

 

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