Neujahrsansprache Ministerpräsident Kretschmann

10.01.22 - "Gemeinsam werden wir die Pandemie in die Knie zwingen" Die Ansprache finden Sie hier

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Haushalt setzt klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der Justiz

20.12.21 - Der Haushaltsplan für 2022 setzt aus Sicht von Justizministerin Marion Gentges einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der Justiz im Land. Die Landesregierung setze damit ein klares Signal für den Rechtsstaat und bekenne sich zu einer starken Dritten Gewalt im Land. Weitere…

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Handlungskonzept Betroffenenbetreuung

16.12.21 - Justiz Ein gemeinsames Handlungskonzept zur Opfer- und Betroffenenbetreuung bei terroristischen Anschlägen, Amokläufen und Großschadensereignissen in Baden-Württemberg soll die Grundlage für die Tätigkeit des Opferbeauftragten der Landesregierung und seiner Geschäftsstelle…

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Landtagsabgeordnete im Portrait

17.11.21 - Rund 200 Schüler*innen haben an einem Projekt des Landesverbandes der Kunstschulen in Baden-Württemberg teilgenommen und die 154 Landtagsabgeordneten abgebildet. Entstanden ist eine Reihe voller bunter, unkonventioneller Portraits. Die Form ist dabei offen, es kann sich um eine…

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Klausur Arbeitskreis Verkehr in Heilbronn

18.10.21 - Vor Ort Termine in Heilbronn und Bad Wimpfen im Rahmen der Klausur des Arbeitskreises Verkehr Hochschule Heilbronn: Innovative Mobilitätkonzepte und Standortsituation wurden beim Austausch mit Herrn Prof.Dr.-Ing. Lenzen, Herrn Prof.Dr.-Ing Zöllner und Herrn Prof.Dr.-Ing…

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Praktikant im Landtagsbüro

18.10.21 - Wie sieht die Arbeit und die Aufgaben eines Landtagsabgeordneten aus? Was sind die Schwerpunktthemen? Benedikt Strambach hat mich für vier Wochen als Praktikant im Rahmen seines Jurastudiums bei meiner parlamentarischen Arbeit im Stuttgarter Landtag begleitet und…

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Unsere Prämissen für den Haushalt 2022

11.10.21 - Wir machen keine neuen Schulden im Haushalt 2022. Wir zahlen Schulden zurück. Wir treffen weiterhin Vorsorge gegen Pandemie-Risiken. Wir investieren zielgerichtet in wichtige Zukunftsthemen: Konsequenter Klimaschutz, innovative Wirtschaft, Spitzenforschung, Bildung,…

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26.07.21 - Am 22.07.2021 - nur elf Wochen nach der Vorstellung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags – haben wir den Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz in den Landtag eingebracht.  Warum diese Eile? Weil es zwingend notwendig ist!  „Der Klimawandel erhöht die Wahrscheinlichkeit für…

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14.07.21 - Die Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU haben sich am 13. Juli auf eine erste überarbeitete Fassung des Klimaschutzgesetzes im Land geeinigt. Der Gesetzentwurf, mit dem sich der Landtag am 22. Juli befassen wird, ist eine ehrgeizige Weiterentwicklung des bestehenden Gesetzes, um…

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Neue Haftgebäude für drei Justizvollzugssanstalten

13.07.21 - In den Justizvollzuganstalten Heimsheim, Ravensburg und Schwäbisch Hall wird jeweils ein neues Haftgebäude errichtet. Damit wird auf die Überbelegung der Justizvollzugsanstalten im Land reagiert. Insgesamt entstehen dadurch an jedem Standort 120 neue Haftplätze. Anfang 2023…

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