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"Gemeinsam werden wir die Pandemie in die Knie zwingen" Die Ansprache finden Sie hier
Der Haushaltsplan für 2022 setzt aus Sicht von Justizministerin Marion Gentges einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der Justiz im Land. Die Landesregierung setze damit ein klares Signal für den Rechtsstaat und bekenne sich zu einer starken Dritten Gewalt im Land. Weitere…
Justiz Ein gemeinsames Handlungskonzept zur Opfer- und Betroffenenbetreuung bei terroristischen Anschlägen, Amokläufen und Großschadensereignissen in Baden-Württemberg soll die Grundlage für die Tätigkeit des Opferbeauftragten der Landesregierung und seiner Geschäftsstelle…
Rund 200 Schüler*innen haben an einem Projekt des Landesverbandes der Kunstschulen in Baden-Württemberg teilgenommen und die 154 Landtagsabgeordneten abgebildet. Entstanden ist eine Reihe voller bunter, unkonventioneller Portraits. Die Form ist dabei offen, es kann sich um eine…
Vor Ort Termine in Heilbronn und Bad Wimpfen im Rahmen der Klausur des Arbeitskreises Verkehr Hochschule Heilbronn: Innovative Mobilitätkonzepte und Standortsituation wurden beim Austausch mit Herrn Prof.Dr.-Ing. Lenzen, Herrn Prof.Dr.-Ing Zöllner und Herrn Prof.Dr.-Ing…
Wie sieht die Arbeit und die Aufgaben eines Landtagsabgeordneten aus? Was sind die Schwerpunktthemen? Benedikt Strambach hat mich für vier Wochen als Praktikant im Rahmen seines Jurastudiums bei meiner parlamentarischen Arbeit im Stuttgarter Landtag begleitet und…
Wir machen keine neuen Schulden im Haushalt 2022. Wir zahlen Schulden zurück. Wir treffen weiterhin Vorsorge gegen Pandemie-Risiken. Wir investieren zielgerichtet in wichtige Zukunftsthemen: Konsequenter Klimaschutz, innovative Wirtschaft, Spitzenforschung, Bildung,…
In den Justizvollzuganstalten Heimsheim, Ravensburg und Schwäbisch Hall wird jeweils ein neues Haftgebäude errichtet. Damit wird auf die Überbelegung der Justizvollzugsanstalten im Land reagiert. Insgesamt entstehen dadurch an jedem Standort 120 neue Haftplätze. Anfang 2023…
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 stehen wir vor der Entscheidung, ob wir das erhalten, was uns stärkt, und das stärken, was uns schützt. Es geht [...]
Die Kindergrundsicherung kommt. Die Ampelregierung hat sie heute im Kabinett verabschiedet. Gemeinsam gehen wir einen wichtigen Schritt im [...]
Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer. Das wollen wir ändern. Werde jetzt mit uns aktiv für [...]