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Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg berichtet: Die Unwetter vom 30. Mai bis 3. Juni 2024 haben in Teilen Baden-Württembergs zu schweren Schäden geführt. Am 18. Juni 2024 hat der Ministerrat das Innenministerium beauftragt, eine…
Am 29. Juni 2024 fand im Landtag das Bürgerfest unter dem Motto „Deine Freiheit. Mein Respekt – 75 Jahre Grundgesetz“ statt. Eingeladen waren alle interessierten Bürger und Bürgerinnen. Für die Grüne Fraktion stand dabei die Begegnung und der Dialog mit den Bürgern und…
Am 20. Juni 2024 war der Mercedes-CEO Ola Källenius zu Besuch in der Fraktion. Gemeinsam mit ihm haben wir über die Perspektiven der Automobilindustrie gesprochen. Dabei setzten wir uns mit den Themen E-Mobilität, Infrastruktur, aber auch mit den Themen Nachhaltigkeit und…
Am 11. und 12. Juni 2024 haben in Stuttgart die 5. IFG Days stattgefunden. Die Veranstaltung wird vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg durchgeführt, nun zum ersten Mal von Dr. Tobias Keber. Worum geht es bei der…
Unsere Abgeordneten haben am 7. Mai 2024 ihre Vorsitzenden und die Stellvertreter*innen für die nächsten zwei Jahre gewählt. Der Vorstand hat die Aufgabe, die Grüne Fraktion nach außen zu vertreten. Zudem bestimmt er die politisch-strategische Grundausrichtung und führt die…
Bei unserem Fachgespräch am 19. April 2024 haben auf Einladung unserer Sprecherin für Medienpolitik, Catherine Kern und unseres justizpolitischen Sprechers, Thomas Hentschel, vier Referent*innen und zahlreiche Gäste über Künstliche Intelligenz und die daraus resultierenden…
Kernaussagen zur aktuellen Debatte vom 10. April 2024 von Thomas Hentschel: Die aktuelle Debatte im Landtag drehte sich um den Klimaschutz mit erneuerbaren Kraftstoffen. Um einen wirksamen Klimaschutz zu garantieren, muss das Verbrenner-Aus konsequent durchgesetzt werden. Eine…
Eine Gruppe von 65 jungen Menschen aus ganz Deutschland, die sich beim technischen Hilfswerk engagieren und gerade an einer Jugendfreizeit in Baden-Württemberg teilnehmen, kamen am 26. März 2024 auf meine Einladung hin in den Landtag in Stuttgart. Zunächst gab es eine…
Unsere Reise als Verkehrsausschuss ging zuerst nach Oslo, um dort über die Mobilitätswende zu sprechen. Mit auf unserer Reise war auch Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer. Norwegen ist Vorreiter bei der Umsetzung der Mobilitätswende. Der erste Termin der Ausschussreise führte…
Im Vorfeld der eigentlichen Ausschussreise des Landtagsausschusses für Verkehr nach Norwegen und Schweden haben wir mit dem AK IX Verkehr am 16. März 2024 die Firma MOIA in Hamburg besucht. MOIA bietet „Ridepooling“ on demand mit rein elektrischen Fahrzeugen an. Die Fahrt wird…
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]