Neues Staatsschutzzentrum bei Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart
20.02.25 –
Das Ministerium der Justiz und für Migration berichtet:
Baden-Württemberg baut seine Strukturen in der Strafverfolgung extremistischer und terroristischer Straftaten aus. Das neue Staatsschutzzentrum Baden-Württemberg bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart führt den eingeschlagenen Weg der Spezialisierung und eng vernetzten Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden konsequent weiter. Darüber berichtete Justizministerin Marion Gentges am 18. Februar 2025 dem Kabinett.
Bereits 2018 wurde mit der Einrichtung der Zentralstelle für die Bekämpfung der Staatsschutzkriminalität ein wichtiger Grundstein gelegt. Jetzt wird diese bewährte Struktur gezielt ausgebaut. Während der Zentralstelle bisher eine überwiegend koordinierende Funktion zukam, wird mit der Errichtung des Staatsschutzzentrums bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart deren Ermittlungszuständigkeit und damit die Möglichkeit einer landesweiten zentralen Verfahrensbearbeitung erweitert. Das Staatsschutzzentrum kann nun herausgehobene Staatsschutzverfahren frühzeitig selbst übernehmen und mit größtmöglicher Expertise führen. Im Staatsschutzzentrum sind sechs Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte sowie ein Leitender Oberstaatsanwalt tätig.
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Infoveranstaltung mit Prof. Dr. Tom Krebs
Wirtschaftspolitische Einordnung aktueller Herausforderungen
Wir laden Sie herzlich zu einer Infoveranstaltung mit Prof. Dr. Tom Krebs ein, organisiert von den Landtagsabgeordneten Norbert Knopf, Fadime Tuncer und Thomas Hentschel. Ziel der Veranstaltung ist es, eine fundierte wirtschaftspolitische Einordnung aktueller Herausforderungen zu erhalten und über Handlungsmöglichkeiten ins Gespräch zu kommen.
Datum: Mittwoch, 21. Mai 2025
Uhrzeit: 18:30 – ca. 20:00 Uhr
Ort: Haus der Abgeordneten, Konrad-Adenauer-Str. 12, 70173 Stuttgart; Raum AK-Nord O2.13
Eine digitale Zuschaltung ist via Webex möglich.
Über Prof. Dr. Tom Krebs:
Prof. Dr. Tom Krebs ist Professor für Makroökonomik an der Universität Mannheim. Nach seinem Studium in den USA lehrte er unter anderem an der Columbia University, der Brown University sowie an der Universität Bonn. In seiner Forschung beschäftigt er sich mit den Themen wirtschaftliche Ungleichheit, Arbeitsmärkte, Konjunkturpolitik und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.
Neben seiner wissenschaftlichen Tätigkeit ist Prof. Krebs wissenschaftliches Mitglied der Mindestlohnkommission und berät regelmäßig politische Institutionen. Mit Publikationen wie dem Artikel „Ein Fair New Deal für Deutschland“ und seinem Buch „Fehldiagnose: Wie Ökonomen die Wirtschaft ruinieren und die Gesellschaft spalten“ eröffnet er neue Perspektiven jenseits der gängigen Wirtschaftsdoktrin. Darin zeigt er konkrete Wege auf, wie wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit miteinander verbunden werden können – und plädiert für eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen und nicht nur den Markt in den Mittelpunkt stellt.
Rückmeldung zur Teilnahme
Bei Interesse an der Veranstaltung melden Sie sich bitte über unser Anmeldeformular an. Die Anmeldung erfolgt über folgenden Link: https://nextcloud.fraktion-bw.verdigado.net/index.php/apps/polls/s/bRRdeNxc. Die WebEx Zugangsdaten werden rechtzeitig vor dem Termin verschickt.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Knopf, MdL
Fadime Tuncer, MdL
Thomas Hentschel, MdL
