BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thomas Hentschel MdL

Neues Staatsschutzzentrum bei Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

20.02.25 –

Das Ministerium der Justiz und für Migration berichtet:

Baden-Württemberg baut seine Strukturen in der Strafverfolgung extremistischer und terroristischer Straftaten aus. Das neue Staatsschutzzentrum Baden-Württemberg bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart führt den eingeschlagenen Weg der Spezialisierung und eng vernetzten Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden konsequent weiter. Darüber berichtete Justizministerin Marion Gentges am 18. Februar 2025 dem Kabinett.

Bereits 2018 wurde mit der Einrichtung der Zentralstelle für die Bekämpfung der Staatsschutzkriminalität ein wichtiger Grundstein gelegt. Jetzt wird diese bewährte Struktur gezielt ausgebaut. Während der Zentralstelle bisher eine überwiegend koordinierende Funktion zukam, wird mit der Errichtung des Staatsschutzzentrums bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart deren Ermittlungszuständigkeit und damit die Möglichkeit einer landesweiten zentralen Verfahrensbearbeitung erweitert. Das Staatsschutzzentrum kann nun herausgehobene Staatsschutzverfahren frühzeitig selbst übernehmen und mit größtmöglicher Expertise führen. Im Staatsschutzzentrum sind sechs Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte sowie ein Leitender Oberstaatsanwalt tätig.

Weitere Informationen finden Sie HIER

Listenansicht   Zurück

Gisela Erler liest aus ihrem Buch

Demokratie in stürmischen Zeiten

Ich lade herzlich ein:

Gisela Erler, baden-württembergische Staatsrätin für Bürgerbeteiligung a.D.  liest aus ihrem Buch:

„Demokratie in schwierigen Zeiten“ 

Montag, 9. Februar 2026, 19 Uhr, Rossi-Haus, Herrenstraße 13, Rastatt.

Aufgrund ihrer eigenen Biografie und ihren vielfältigen Erfahrungen beschäftigt sich Gisela Erler in ihrem Buch mit der Frage, wie unsere Demokratie den aktuellen weltpolitischen Stürmen trotzt, wie der Populismus in Schach gehalten werden kann und vor allem, wie sich Bürgerinnen und Bürger konkret zum Wohle aller einmischen können.

Gisela Erler war von 2011 bis 2021 Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung mit Stimmrecht im baden-württembergischen Kabinett. Im Auftrag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sie die grüne „Politik des Gehörtwerdens“ inhaltlich entwickelt und gestaltet. Sie hat großen Anteil daran, dass Baden-Württemberg heute das Musterland der Bürgerbeteiligung in Europa ist.

Nach der Lesung ist Zeit für Fragen und Austausch. Zudem signiert Gisela Erler gern Exemplare ihres Buches.

Um Anmeldung wird gebeten unter:  thomas.hentschel.wk@remove-this.gruene.landtag-bw.de

CEM ÖZDEMIR KOMMT NACH BADEN-BADEN

Wir laden herzlich ein zum öffentlichen Townhall-Event mit Cem Özdemir, unserem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März 2026

am Freitag, 30. Januar 2026

von 16:00 Uhr bis 17:30 Uhr
im Historischen E-Werk
in Baden-Baden, Waldseestraße 15.

Einlass ab 15 Uhr.

Cem Özdemir stellt seine Ideen für Baden-Württemberg vor.

Anschließend können Sie sich mit unseren beiden Landtagskandidaten Thomas Hentschel MdL (Wahlkreis Rastatt) und Joachim Heck (Wahlkreis Baden-Baden/Bühl) austauschen.

Eine Anmeldung  für den vorderen Bühnenbereich ist möglich unter

info@remove-this.gruene-ra-bad.de.

Bitte beachten Sie diesen organisatorischen Hinweis: Aus Sicherheitsgründen machen wir eine Einlasskontrolle. Taschen und andere Gegenstände größer als DIN A4 müssen Sie in der Garderobe abgeben.

 

GRUENE.DE News

Neues