BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

27.01.25 –

Am 13. Dezember 2024 hat Thomas Hentschel eine Rede zum Staatshaushaltsplan 2025/2026 im Bezug auf den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gehalten.

Dabei hat er die wichtige Arbeit der Datenschutzbehörde hervorgehoben und aufgezeigt, wie die baden-württembergische Datenschutzbehörde in den vergangenen Jahren sukzessive zu einer der stärksten bundesweit ausgebaut worden ist.

Er unterstützt den Einzelhaushaltsplan 17 für den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der keine Minderausgaben vorsieht. Gerade die baden-württembergischen Schlüsselindustrien haben, insbesondere in der Digitalisierung, nicht den Nerv der Zeit getroffen und müssen sich darauf konzentrieren, hier den Anschluss an die internationalen Märkte, vor allem die großen Wachstumsmärkte China und USA, nicht zu verlieren. Das wirkt sich auch auf unseren Haushalt aus. Daher müssen jetzt die Grundlagen für eine gute, wirtschaftliche Entwicklung im Land gestärkt werden. Besonders im Bereich Infrastrukturen für den Datenaustausch bedarf es jedoch noch weitere Investitionen. Eine Kürzung ist hier nicht möglich, da die Arbeit der Datenschutzbehörde mit der zunehmenden Digitalisierung noch anwächst.