Austausch mit dem Opferbeauftragten der…

14.12.23 - Als justizpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg hatte ich am 14. Dezember 2023 Herrn Alexander Schwarz, den Opferbeauftragten der Landesregierung BW zu einem persönlichen Austausch mit Daniela Evers, der Sprecherin für Rechtspolitik und…

Gemeinsames Positionspapier der…

04.12.23 - Am 1. Dezember fand das Südschienentreffen, ein Treffen grüner Landtagsabgeordneter zu überregionalen verkehrspolitischen Themen, in Erfurt und digital statt. Die Abgeordneten aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben dort das…

Begegnung mit Angehörigen von Geiseln der Hamas

28.11.23 - Am 21.11.23 gab es für die Abgeordneten des Landtags und für die Landtagspräsidentin Muhterem Aras die Möglichkeit in den Austausch mit Angehörigen der von der Hamas Entführten zu treten. Die israelische Gesellschaft hat ein sehr tiefes Trauma davongetragen, und es ist nicht…

Besuch der zenralen Anlaufstelle FGM/C in…

22.11.23 - Anfang dieses Jahres eröffnete in Göppingen die landesweite zentrale Anlaufstelle für von weiblicher Genitalverstümmelung (in der englischen Fachsprache FGM/C (Female Genital Mutilation/Cutting)) bedrohte oder betroffene Frauen und Mädchen; sie wird vom Sozialministerium…

Land fördert fünf Flächenmanager und 20 Projekte…

16.11.23 - Im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land fünf Flächenmanager und 20 Projekte mit rund 1,36 Millionen Euro. Damit unterstützt das Land die Kommunen dabei, innerorts Flächen für Wohnen und Gewerbe zu gewinnen und dabei effizient mit dem…

Land stärkt Familien in Zeiten multipler Krisen

14.11.23 - Das Land stellt für die Aufarbeitung der Folgen aus der Corona-Pandemie für Familien in den Jahren 2022 bis 2024 insgesamt 4,7 Millionen Euro zur Verfügung und fördert ein Projekt beim Landesfamilienrat. Damit werden Einrichtungen der Familienbildung und -beratung krisenfest…

Land baut Zentrale Ansprechstelle für Amts- und…

06.11.23 - Die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger hat eine Schlüsselfunktion bei der Bekämpfung von Straftaten gegen die Funktionsträgerinnen und -träger unseres demokratischen Systems. Sie wurde 2019 beim Landeskriminalamt eingerichtet und wird nun um ein psychosoziales…

Land stärkt Opferschutz bei sexueller und…

31.10.23 - Das Land hat mit den Krankenkassen und der Gewaltambulanz Heidelberg einen Pilotvertrag zur Kostenübernahme der verfahrensunabhängigen Beweissicherung abgeschlossen. Damit stärkt Baden-Württemberg den Opferschutz bei sexueller und häuslicher Gewalt. Das Land Baden-Württemberg…

Universitäten erhalten Entlastung für…

31.10.23 - Die Universitäten erhalten vom Land eine Entlastung für Energiemehrkosten im Jahr 2023 von 80 Prozent. Das hat das Kabinett beschlossen. Im Gegensatz zu den anderen Hochschularten finanzieren die Universitäten ihre Energiekosten aus ihren Etats. Die teils erheblichen…

Land fördert regionale Innovationssysteme

27.10.23 - Das Land stärkt den Ausbau und die Weiterentwicklung regionaler Innovationssysteme mit rund 2,6 Millionen Euro. Funktionierende regionale Innovationsnetzwerke sind wichtige Pfeiler für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Transformation und…

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