Klausur des Arbeitskreises Recht, Verfassung und…

13.12.24 - Vergangene Woche hat sich der Arbeitskreis Recht, Verfassung & Migration der Grünen Landtagsfraktion im Wahlkreis Hohenlohe unserer Kollegin Catherine Kern MdL zu einer Klausur getroffen. Dabei tauschten wir uns u.a. mit Prälat Ralf Albrecht von der Evangelischen Landeskirche…

Baden-Württemberg geht neue Wege bei…

15.11.24 - Das Land Baden-Württemberg informiert: Mit der KI-basierten Text-Assistenz F13 in der Verwaltung ist Baden-Württemberg ein bundesweit beachteter Erfolg gelungen. Der Stellenwert digitaler Souveränität in der Verwaltung nimmt angesichts globaler Unsicherheiten weiter zu. Das…

Die E-Prüfung in der Zweiten juristischen…

15.11.24 - Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg informiert: Die Referendarinnen und Referendare in Baden-Württemberg werden künftig die Wahl haben, ob sie zu Stift und Papier oder zum Laptop greifen, um die Zweite juristische Staatsprüfung zu schreiben. …

Baden-Württemberg startet Millionen-Offensive…

14.11.24 - Der Finanzausschuss des baden-württembergischen Landtags hat am Donnerstag (14. November) grünes Licht für ein wegweisende Anschubfinanzierungen gegeben: Mit 17,55 Millionen Euro wird das Land die Elektrifizierung im Straßengüterverkehr vorantreiben. Die Mittel sind im…

Autobauer und Zulieferer sollen bei Software…

13.11.24 - Thomas Hentschel, Sprecher für klimaneutrale Antriebe: "Ein bilanzierender Blick auf den Strategiedialog mit der Automobilwirtschaft* zeigt: Der Strategiedialog ist eine der Grundlagen des zukünftigen wirtschaftlichen Erfolges der Automobilindustrie in Baden-Württemberg. Nur…

Kommunaltag für Datenschutz in Stuttgart

07.11.24 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Prof. Dr. Keber und sein Team hielten am 5. November 2024 einen Kommunaltag für den Datenschutz in Stuttgart ab. Dort wurden Preise für innovative Projekte des Datenschutzes und der…

Verfassungsgerichtshof arbeitet künftig digital

03.11.24 - Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg informiert: Mit dem Inkrafttreten des § 15a VerfGHG wurde am 1. November 2024 um 0.00 Uhr der elektronische Rechtsverkehr beim Verfassungsgerichtshof eröffnet. Ab diesem Zeitpunkt können Verfahrensanträge,…

Preisanpassung beim D-Ticket JugendBW…

30.10.24 - Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg berichtet: Zum 1. Januar 2025 steigt der Preis des D-Ticket JugendBW analog zum regulären Deutschlandticket an. Der Monatspreis beträgt dann 39,42 Euro. Die Anpassung um neun Euro folgt der Entscheidung der…

Finanzminister bringt Haushaltsentwurf in den…

26.10.24 - Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg informiert: Der Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat am 23. Oktober 2024 den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht ein Haushaltsvolumen von 136 Milliarden Euro vor. Schwerpunkte…

Debatte über die Berichte des Landesbeauftragten…

20.10.24 - Am 10. Oktober 2024 fand im Landtag eine Debatte zu den beiden Berichten des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Tobias Keber, statt. In seiner Rede hat Thomas Hentschel deutlich gemacht, dass es wichtig ist, Datenschutz und…

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