Das Staatsministerium BW berichtet: Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch, 8. Oktober 2025, das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz beschlossen. Das Gesetz eröffnet Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden die Möglichkeit, neue Lösungswege zu testen, um…
Das Staatsministerium berichtet zum Autogipfel am Donnerstag, 9. Oktober 2025. Im Bundeskanzleramt erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Unser gemeinsames Ziel ist die Sicherung von Arbeitsplätzen und eine gute Zukunft für die Automobilindustrie. Dafür braucht es…
Die Grüne Landtagsfraktion Baden-Württemberg berichtet: Wie sieht die Energiepolitik der Zukunft aus, von der die Bürgerinnen und Bürger im Land genauso profitieren wie der Wirtschafts- und Industriestandort? Welche Schritte braucht es jetzt auf dem Weg zur Mobilitätsgarantie?…
Die IAA „Mobility“ ist das Branchenmeeting der deutschen Automobilindustrie. Da geht es in diesem Jahr in München mehr denn je um die klimaneutralen Antriebsformen, insbesondere Elektroantriebe und deren Herausforderungen im PKW. Zugleich schauen wir mit Sorge auf die Tendenz…
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus BW berichtet: Im Rahmen der Initiative Wirtschaft digital BW (wirtschaft-digital-bw.de) hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus heute (25. August) einen neuen Aufruf zur Förderung von regionalen Digital…
Das Land baut das Angebot zur verfahrensunabhängigen Spurensicherung weiter aus. Gewaltbetroffene können so Beweise anonym sichern lassen, ohne sofort eine Anzeige erstatten zu müssen. Das Land hat mit den Krankenkassen und der Untersuchungsstelle für Gewaltbetroffene am…
Das Ministerium für Justiz und Migration berichtet: Das Justizministerium, der Opferbeauftragte der Landesregierung und der Weisse Ring haben die Koordinaten für ihre zukünftige Kooperation beim Opferschutz festgelegt. Das Ministerium der Justiz und für Migration,…
Die Landesregierung berichtet: Mit einer Fachkräfteinitiative stärkt die Landesregierung die Gewinnung von vielgesuchten Fachkräften im In- und Ausland. Um die Potenziale voll auszuschöpfen, werden eine Vielzahl von bestehenden und neuen Maßnahmen umgesetzt. Die…
Baden-Württemberg ist auf einem guten Weg – aber die E-Mobilität braucht weiter Rückenwind Eine aktuelle Anfrage der Landtagsgrünen zeigt: Mit 235 öffentlichen Ladepunkten pro 100.000 Einwohner liegt unser Land bundesweit an der Spitze. Auch die Zahl der rein…
Das Staatsministerium BW berichtet: Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf dem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel am 5. Juni 2025 in Bad Schandau (Sachsen) auf eine Extern:Gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)…
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]