Die grüne Fraktion begrüßt Sicherheitspaket

29.09.24 –

Die Grüne Fraktion Baden-Württemberg berichtet:

Die Grüne Fraktion unterstützt das neue Sicherheitspaket der Landesregierung, das darauf abzielt, die öffentliche Sicherheit zu stärken und die Prävention gegen Extremismus zu stärken.

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz sagte am 24. September 2024 zum Sicherheitspaket: „Wir setzen uns dafür ein, das öffentliche Leben in unseren Städten und Gemeinden spürbar sicherer zu machen und unsere weltoffene Gesellschaft zu verteidigen. Das Maßnahmenbündel aus besserer Ausstattung, Ausbildung und Automatisierung unserer Sicherheitsbehörden ist eine robuste Antwort auf die Gefahren unserer Zeit.“

Eine Präventionsstrategie zur Verhinderung von islamistischen Straftaten ist ein großer Schwerpunkt des Sicherheitspakets. Ein weiterer Fokus des Sicherheitspakets liegt in der frühzeitigen Erkennung von Radikalisierung. Dabei umfasst die Präventionsarbeit unter anderem gezielte Maßnahmen in Schulen, mobile Beratungsteams in Flüchtlingsunterkünften sowie Islamberatung und Traumabehandlung für Geflüchtete in den Kommunen.

Weitere Informationen zum Sicherheitspaket finden Sie HIER

 

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Podiumsdiskussion

Bürgergeld

Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.

Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.

In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.

Die Veranstaltung findet statt

am Freitag, 22. November 2024,

um 18.30 Uhr 

im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,

in Rastatt.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.

 

 

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