Neuer Vorsitzender des Deutschen Richterbundes BW

23.09.24 –

Am 20. September 2024 wurde der langjährige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Baden-Württemberg (DRB BW), Wolf Schindler, verabschiedet und sein Nachfolger Andreas Brilla gewählt. Wolf Schindler war ein sehr streitbarer Interessenvertreter der Richterschaft, dafür kann man Ihm nur danken. 

Die grüne Landtagsfraktion wird auch zu seinem Nachfolger einen guten Kontakt pflegen. Das habe ich in meinem Grußwort zugesichert. Die Justizministerin des Landes, Marion Gentges, sprach zu aktuellen justizpolitischen Themen. 

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Podiumsdiskussion

Bürgergeld

Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.

Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.

In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.

Die Veranstaltung findet statt

am Freitag, 22. November 2024,

um 18.30 Uhr 

im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,

in Rastatt.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.

 

 

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