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Die Grüne Fraktion Baden-Württemberg berichtet: Die Grüne Fraktion unterstützt das neue Sicherheitspaket der Landesregierung, das darauf abzielt, die öffentliche Sicherheit zu stärken und die Prävention gegen Extremismus zu stärken. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz…
Am 25. September 2024 hat Thomas Hentschel eine Rede zum Thema „Zukunft der Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg - Auswirkungen eines EU-weiten Verbots des Verbrennungsmotors“ gehalten. Seine wichtigsten Kernbotschaften sind für Sie hier zusammengefasst: Der…
Am 20. September 2024 wurde der langjährige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Baden-Württemberg (DRB BW), Wolf Schindler, verabschiedet und sein Nachfolger Andreas Brilla gewählt. Wolf Schindler war ein sehr streitbarer Interessenvertreter der Richterschaft, dafür kann…
Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Baden-Württembergs Innovationskraft weiter stärken, die Energieversorgung günstig, sicher und zukunftsfest machen – mit diesen und weiteren Herausforderungen hat sich die Grüne Landtagsfraktion bei ihrer Herbstklausur in Freiburg im Breisgau…
Die Verkehrsexpert:innen der Fraktion informierten sich im Rahmen der Fraktionsklausur bei der Stadt Freiburg zu den Potenzialen digitaler Parkraumkontrolle. Digitalisierung und Automatisierung bieten enorme Potenziale zur Parkraumbewirtschaftung. So können z.B. mit Scan-Cars…
Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg berichtet: Gerichtsakten umfassen heutzutage nicht selten mehrere hundert oder sogar tausend Seiten. Richterinnen und Richter müssen den Inhalt der Dokumente inhaltlich vollständig erfassen, um das Anliegen der…
Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg informiert: CiCoBW wird als Highlight für den zweiten Teil der Sommerferien zum Gruppenticket: Das Ministerium für Verkehr bietet Gelegenheitsfahrgästen mit der Mitnahme-Aktion einen Anreiz, kostengünstig und ohne Aufwand auf Bus…
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg informiert: Das Land stellt 4 Millionen Euro für Photovoltaik an Mobilitätsinfrastrukturen zur Verfügung – Bewerbungen sind seit dem 15. August 2024 möglich. Dazu Energieministerin Thekla Walker: „Wir…
Die Hensoldt AG, ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich Verteidigungs- und Sicherheitstechnologie, hatte am 31. Juli 2024 die Türen geöffnet, um Einblick in der international renommierten Radartechnik am Ulmer HENSOLDT-Standort zu gewähren. Die Landtagsabgeordneten…
Am 31. Juli 2024 besuchten die Landtagsabgeordneten Michael Joukov und Thomas Hentschel das Zentrum für Traumaforschung Ulm (ZTFU). Dieser Besuch war Teil ihrer Bemühungen, sich über die neuesten Fortschritte in der Traumaforschung zu informieren und den Austausch zwischen…
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]