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Baden-Württemberg kommt beim Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft weiter voran. Für das neue Förderprogramm „Klimaschutz und Wertschöpfung durch Wasserstoff (KWH2)“ hat der Landtag rund 20 Millionen Euro bereitgestellt. Die Landesregierung kann damit weitere Maßnahmen der…
Am 6.04.2022 wurde im Landtag von Baden-Würrtemberg über die Reform des Landtagswahlrechts abgestimmt. Das aktive Wahlalter wurde auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Denn wir Grüne wollen, dass junge Menschen über ihre Zukunft in Baden-Württemberg nicht nur mitreden,…
Schutz vor Hochwasser, Verbesserungen der Wasserqualität oder Sicherung der Gewässerökologie: Das Land stellt den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg in diesem Jahr über 180 Millionen Euro für Maßnahmen im Bereich der Wasserwirtschaft bereit. Die beiden…
In Ulm hat das Land den Startschuss für das Pilotprojekt einer gemeinsamen elektronischen Strafakte zwischen Polizei und Justiz gegeben. Die elektronische Aktenführung im Strafverfahren ist ein Meilenstein für die Digitalisierung der Justiz. In diesem Umfang bundesweit…
Viele Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine flüchten, kommen oftmals zunächst privat bei Freunden und Familie unter. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die entsprechenden Kommunen und übernimmt die Kosten für Sozialleistungen wie Lebensunterhalt und Wohnung. Das…
In den Erhalt und die Sanierung des Straßennetzes im Südwesten sollen 2022 trotz Corona-Krise rund 420 Millionen Euro investiert werden. Davon profitiert auch der Landkreis Rastatt, wo einige Strecken saniert werden sollen. „Die grün-schwarze Landesregierung investiert seit…
Um das Unterstützungsangebot für Betroffene von sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend weiter auszubauen und die Fachberatungsstellen im Land besser zu vernetzen, wurde in Stuttgart die Landeskoordinierungsstelle spezialisierter Fachberatungen eingerichtet. Betroffene…
Gestern haben wir uns bei einer gemeinsamen Fraktionssitzung mit der CDU mit dem Generalkonsul und Konsul des Generalkonsulats der Ukraine in München getroffen, um aus erster Hand zu erfahren, welche Hilfe und Unterstützung Baden-Württemberg leisten kann. Unser Ziel ist,…
Для нас - ЗЕЛЁНЫХ - абсолютно ясно, что мы ни в коем случае не обвиняем живущих здесь сограждан-выходцев из России (и бывшего СССР) в том, что делает Путин. Всем, кто пытается сделать это, мы ставим на вид, что подобное поведение никак не отвечает европейским ценностями. Наше…
Erneut wird das Landesförderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur fortgeschrieben. Insgesamt wurden 211 neue Projekte von Städten, Gemeinden und Landkreisen in das Programm aufgenommen, die nun auf Förderfähigkeit geprüft werden. Neben rund 220 km Radwegen…
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]