Winfried Kretschmann ist wiedergewählt

12.05.21 - Heute beginnt seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident: Winfried Kretschmann ist wiedergewählt! Seit 2011 regiert Kretschmann in Baden-Württemberg – die Politik prägt aber sein Leben schon sehr viel länger: Bereits während seiner Studienzeit hat er sich politisch engagiert –…

Muhterem Aras ist als Landtagspräsidentin…

12.05.21 - Unsere Abgeordnete Muhterem Aras ist als Landtagspräsidentin wiedergewählt und somit auch weiterhin vollwertiges Mitglied des Fraktionsvorstandes. Sie hat am 11. Mai in der ersten Plenarsitzung der neuen Wahlperiode - der konstituierenden Sitzung – die Mehrheit der Stimmen…

Europa stärken – für unsere gemeinsamen Ziele…

07.05.21 - Statement der mittelbadischen Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel und Hans-Peter Behrens (beide GRÜNE) sowie des GRÜNEN-Bundestagskandidaten Thomas Gönner zum Europatag am 9. Mai: „Am 9. Mai feiern wir den Europatag. Anlass ist die historische Rede des damaligen…

Gemeinsame Erklärung des Aktionsbündnisses…

05.05.21 - „Wir, das Aktionsbündnis RASTATTER ZUKUNFT, haben uns im April klar positioniert und mit unserer Online-Demo eindeutig gezeigt, dass man trotz unterschiedlicher politischer Positionen, auf der Basis unserer demokratischen Grundordnung, miteinander auch kritisch diskutieren…

Koalitionsvertrag | Erneuerungsvertrag für…

05.05.21 - Unter dieser Überschrift steht der grünste Koalitionsvertrag überhaupt. Und diese Überschrift ist Botschaft: Es geht nicht um eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition, sondern um einen neuen Aufbruch. Gemeinsam mit der CDU wollen wir Baden-Württemberg umfassend erneuern…

Mehr Impfstoff ist die Lösung

30.04.21 - Die beiden Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel und Hans-Peter Behrens und der GRÜNEN-Bundestagskandidat Thomas Gönner fordern mehr Impfstoff statt neuer Strukturen. Ein 24-Stunden-Impfzentrum der Bundeswehr, wie von einigen CDU-Politikern gefordert, löse nicht das Problem. …

Verkehrsministerium macht den Weg frei für die…

27.04.21 - Mittelbadische Landtagsabgeordnete von GRÜNEN und CDU: „Verkehrsministerium macht den Weg frei für die Sanierungen in Kuppenheim, Loffenau und Neusatzeck“ In den Erhalt und die Sanierung des Straßennetzes im Südwesten sollen 2021 trotz Corona-Krise rund 400 Millionen Euro…

Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen

27.04.21 - Das Land hat einen Bericht zu Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg vorgestellt. Auf lokaler Ebene haben sich Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut als wirkungsvolles Instrument zur Verbesserung der Teilhabechancen erwiesen. Mit einem neuen…

Der ÖPNV-Rettungsschirm wurde im Landeskabinett…

21.04.21 - Baden-Württemberg greift den Kommunen bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs noch stärker unter die Arme: Um mögliche Liquiditätsengpässe bei den Stadt- und Landkreisen zu verhindern, zahlt das Land einen Großteil der für das gesamte Jahr 2021 vorgesehenen…

Grüne Fraktion verabschiedet elf Abgeordnete

21.04.21 - Fraktionschef Andreas Schwarz verabschiedet elf unserer Abgeordneten, die kommende Legislatur nicht mehr dabei sein werden. Zusammengezählt haben sie 152 Jahre lang Landespolitik gemacht, um Baden-Württemberg in allen politischen Feldern voranzubringen.

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