BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thomas Hentschel MdL

Verteilung des Sondervermögen auf Kommunen und Landkreise

24.11.25 –

Das Staatsministerium Baden-Württemberg berichtet: 

Das Land wird zwei Drittel des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes an die Kommunen weitergeben. Das sind 8,77 Milliarden Euro. Das Land wird die Mittel pauschal an die Kommunen weiterleiten. Bislang ist der Anteil in keinem anderen Bundesland höher.

Das Land und die kommunalen Landesverbände haben sich auf die Verteilung der Mittel auf die Gemeinden, Städte und Landkreise verständigt. Damit kann jede Kommune nun mit einem fixen Budget planen. Die Mittel sind für investive Maßnahmen in die kommunale Infrastruktur vorgesehen. Das Land macht keine weiteren Vorgaben, wann und wie die Kommunen die Mittel verwenden können. Allerdings kann das Geld erst dann beim Bund abgerufen werden und an die Kommunen fließen, wenn es innerhalb von drei Monaten benötigt wird, um fällige Rechnungen zu begleichen. So hat es die Bundesregierung in einer Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Sondervermögens geregelt. Die Einzelbudgets werden Bestandteil der Verwaltungsvorschrift des Finanz- und des Innenministeriums. Sie dient der Abwicklung des kommunalen Anteils am Sondervermögen Infrastruktur. 

Die Einzelbudgets sind vorbehaltlich der Festsetzung durch die Verwaltungsvorschrift. Listen der Einzelbudgets für die Landkreise, Stadtkreise und Gemeinden finden Sieh HIER

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Gisela Erler liest aus ihrem Buch

Demokratie in stürmischen Zeiten

Ich lade herzlich ein:

Gisela Erler, baden-württembergische Staatsrätin für Bürgerbeteiligung a.D.  liest aus ihrem Buch:

„Demokratie in schwierigen Zeiten“ 

Montag, 9. Februar 2026, 19 Uhr, Rossi-Haus, Herrenstraße 13, Rastatt.

Aufgrund ihrer eigenen Biografie und ihren vielfältigen Erfahrungen beschäftigt sich Gisela Erler in ihrem Buch mit der Frage, wie unsere Demokratie den aktuellen weltpolitischen Stürmen trotzt, wie der Populismus in Schach gehalten werden kann und vor allem, wie sich Bürgerinnen und Bürger konkret zum Wohle aller einmischen können.

Gisela Erler war von 2011 bis 2021 Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung mit Stimmrecht im baden-württembergischen Kabinett. Im Auftrag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sie die grüne „Politik des Gehörtwerdens“ inhaltlich entwickelt und gestaltet. Sie hat großen Anteil daran, dass Baden-Württemberg heute das Musterland der Bürgerbeteiligung in Europa ist.

Nach der Lesung ist Zeit für Fragen und Austausch. Zudem signiert Gisela Erler gern Exemplare ihres Buches.

Um Anmeldung wird gebeten unter:  thomas.hentschel.wk@remove-this.gruene.landtag-bw.de

CEM ÖZDEMIR KOMMT NACH BADEN-BADEN

Wir laden herzlich ein zum öffentlichen Townhall-Event mit Cem Özdemir, unserem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März 2026

am Freitag, 30. Januar 2026

von 16:00 Uhr bis 17:30 Uhr
im Historischen E-Werk
in Baden-Baden, Waldseestraße 15.

Einlass ab 15 Uhr.

Cem Özdemir stellt seine Ideen für Baden-Württemberg vor.

Anschließend können Sie sich mit unseren beiden Landtagskandidaten Thomas Hentschel MdL (Wahlkreis Rastatt) und Joachim Heck (Wahlkreis Baden-Baden/Bühl) austauschen.

Eine Anmeldung  für den vorderen Bühnenbereich ist möglich unter

info@remove-this.gruene-ra-bad.de.

Bitte beachten Sie diesen organisatorischen Hinweis: Aus Sicherheitsgründen machen wir eine Einlasskontrolle. Taschen und andere Gegenstände größer als DIN A4 müssen Sie in der Garderobe abgeben.

 

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