BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thomas Hentschel MdL

Ministerrat beschließt Änderung des Landesdatenschutzgesetzes

02.12.25 –

Das Staatsministerium BW berichtet: Der Ministerrat hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen. 

Wesentliche Neuerungen

  • Der Videoschutz im öffentlichen Raum soll gestärkt werden, indem er für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben und zur Ausübung des Hausrechts zugelassen wird, der Schutz von Personen und von besonders schützenswerten Objekten erleichtert wird und die maximale Speicherfrist auf zwei Monate verlängert wird. Damit wird die bisherige Beschränkung auf den Schutz bestimmter Objekte und Personen aufgehoben. Das Land will also mehr Videoschutz im öffentlichen Raum ermöglichen. Außerdem soll Künstliche Intelligenz (KI) beim Einsatz von Videoschutz zum Schutz von Leib oder Leben von Personen sowie öffentlicher Infrastruktur genutzt werden können.
  • Das geänderte Landesdatenschutzgesetz soll Regelungen für den Einsatz von KI treffen. Damit können Verwaltung und Justiz KI datenschutzrechtlich rechtssicher nutzen und trainieren.
  • Die Landesregierung will die Handlungsspielräume für die gemeinwohlorientierte Forschung erweitern, um personenbezogene Daten für die Forschung zugunsten des Gemeinwohls besser nutzbar zu machen.
  • Die Verwaltung soll die Möglichkeit erhalten, Bescheide vollständig automatisiert zu erlassen, und zwar auch mittels KI.
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Gisela Erler liest aus ihrem Buch

Demokratie in stürmischen Zeiten

Ich lade herzlich ein:

Gisela Erler, baden-württembergische Staatsrätin für Bürgerbeteiligung a.D.  liest aus ihrem Buch:

„Demokratie in schwierigen Zeiten“ 

Montag, 9. Februar 2026, 19 Uhr, Rossi-Haus, Herrenstraße 13, Rastatt.

Aufgrund ihrer eigenen Biografie und ihren vielfältigen Erfahrungen beschäftigt sich Gisela Erler in ihrem Buch mit der Frage, wie unsere Demokratie den aktuellen weltpolitischen Stürmen trotzt, wie der Populismus in Schach gehalten werden kann und vor allem, wie sich Bürgerinnen und Bürger konkret zum Wohle aller einmischen können.

Gisela Erler war von 2011 bis 2021 Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung mit Stimmrecht im baden-württembergischen Kabinett. Im Auftrag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sie die grüne „Politik des Gehörtwerdens“ inhaltlich entwickelt und gestaltet. Sie hat großen Anteil daran, dass Baden-Württemberg heute das Musterland der Bürgerbeteiligung in Europa ist.

Nach der Lesung ist Zeit für Fragen und Austausch. Zudem signiert Gisela Erler gern Exemplare ihres Buches.

Um Anmeldung wird gebeten unter:  thomas.hentschel.wk@remove-this.gruene.landtag-bw.de

CEM ÖZDEMIR KOMMT NACH BADEN-BADEN

Wir laden herzlich ein zum öffentlichen Townhall-Event mit Cem Özdemir, unserem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März 2026

am Freitag, 30. Januar 2026

von 16:00 Uhr bis 17:30 Uhr
im Historischen E-Werk
in Baden-Baden, Waldseestraße 15.

Einlass ab 15 Uhr.

Cem Özdemir stellt seine Ideen für Baden-Württemberg vor.

Anschließend können Sie sich mit unseren beiden Landtagskandidaten Thomas Hentschel MdL (Wahlkreis Rastatt) und Joachim Heck (Wahlkreis Baden-Baden/Bühl) austauschen.

Eine Anmeldung  für den vorderen Bühnenbereich ist möglich unter

info@remove-this.gruene-ra-bad.de.

Bitte beachten Sie diesen organisatorischen Hinweis: Aus Sicherheitsgründen machen wir eine Einlasskontrolle. Taschen und andere Gegenstände größer als DIN A4 müssen Sie in der Garderobe abgeben.

 

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