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Während der parlamentarischen Sommerpause besuchten die Abgeordneten des Landtages Thomas Hentschel (Sprecher für Justiz) und Michael Joukov (Wahlkreisabgeordneter) das Landgericht Ulm, um sich einen detaillierten Einblick in die Arbeit der Justiz vor Ort zu verschaffen. Der…
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg berichtet: Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Umweltministerin Thekla Walker haben sich am 23. Juli 2024 im Rahmen eines Spitzengesprächs „GreenTech“ mit führenden Akteuren der Branche…
Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg berichtet: Die Landesregierung bringt die Bildungsreform weiter voran. Das neue Schulgesetz, das der Ministerrat am 23. Juli 2024 für die Anhörung freigegeben hat, enthält zahlreiche Neuerungen für die…
Der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in Baden-Württemberg steigt seit Jahren stetig an. Dieser positive Trend setzt sich auch nach dem Rekordjahr 2023 fort. Im ersten Halbjahr 2024 wurden in Baden-Württemberg Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1.032 Megawatt…
Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg informiert: Die zweite Aktionswoche der Verkehrssicherheit findet vom 12. bis 21. Juli 2024 statt. Schwerpunkt der Aktionswoche ist das Thema „Güterverkehr“. „Mobilität ist ein großes Stück…
Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg informiert: „Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sind das Herzstück der baden-württembergischen Wirtschaft. Besonders in den ländlichen Regionen sind KMU unverzichtbar für die…
Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg berichtet: Die Unwetter vom 30. Mai bis 3. Juni 2024 haben in Teilen Baden-Württembergs zu schweren Schäden geführt. Am 18. Juni 2024 hat der Ministerrat das Innenministerium beauftragt, eine…
Am 29. Juni 2024 fand im Landtag das Bürgerfest unter dem Motto „Deine Freiheit. Mein Respekt – 75 Jahre Grundgesetz“ statt. Eingeladen waren alle interessierten Bürger und Bürgerinnen. Für die Grüne Fraktion stand dabei die Begegnung und der Dialog mit den Bürgern und…
Am 20. Juni 2024 war der Mercedes-CEO Ola Källenius zu Besuch in der Fraktion. Gemeinsam mit ihm haben wir über die Perspektiven der Automobilindustrie gesprochen. Dabei setzten wir uns mit den Themen E-Mobilität, Infrastruktur, aber auch mit den Themen Nachhaltigkeit und…
Am 11. und 12. Juni 2024 haben in Stuttgart die 5. IFG Days stattgefunden. Die Veranstaltung wird vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg durchgeführt, nun zum ersten Mal von Dr. Tobias Keber. Worum geht es bei der…
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]