Haushaltskommission einigt sich auf Eckpunkte des Nachtrags
12.11.25 –
Das Staatsministerium Baden-Württemberg berichtet: Die Haushaltskommission der Regierungskoalition hat sich auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2025/2026 geeinigt. Der größte Teil des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes soll an die Kommunen gehen.
Die Haushaltskommission der Regierungskoalition (HKK) hat sich am Dienstag, 11. November 2025, auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2025/2026 geeinigt. Der Nachtrag schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes zügig an die Kommunen weitergeleitet werden kann. Ebenso sehen die Kernpunkte vor, dass die Steuermehreinnahmen weitgehend ebenso den Kommunen zu Gute kommen.
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