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Unter dieser Überschrift steht der grünste Koalitionsvertrag überhaupt. Und diese Überschrift ist Botschaft: Es geht nicht um eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition, sondern um einen neuen Aufbruch. Gemeinsam mit der CDU wollen wir Baden-Württemberg umfassend erneuern…
Die beiden Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel und Hans-Peter Behrens und der GRÜNEN-Bundestagskandidat Thomas Gönner fordern mehr Impfstoff statt neuer Strukturen. Ein 24-Stunden-Impfzentrum der Bundeswehr, wie von einigen CDU-Politikern gefordert, löse nicht das Problem. …
Mittelbadische Landtagsabgeordnete von GRÜNEN und CDU: „Verkehrsministerium macht den Weg frei für die Sanierungen in Kuppenheim, Loffenau und Neusatzeck“ In den Erhalt und die Sanierung des Straßennetzes im Südwesten sollen 2021 trotz Corona-Krise rund 400 Millionen Euro…
Das Land hat einen Bericht zu Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg vorgestellt. Auf lokaler Ebene haben sich Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut als wirkungsvolles Instrument zur Verbesserung der Teilhabechancen erwiesen. Mit einem neuen…
Baden-Württemberg greift den Kommunen bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs noch stärker unter die Arme: Um mögliche Liquiditätsengpässe bei den Stadt- und Landkreisen zu verhindern, zahlt das Land einen Großteil der für das gesamte Jahr 2021 vorgesehenen…
Fraktionschef Andreas Schwarz verabschiedet elf unserer Abgeordneten, die kommende Legislatur nicht mehr dabei sein werden. Zusammengezählt haben sie 152 Jahre lang Landespolitik gemacht, um Baden-Württemberg in allen politischen Feldern voranzubringen.
„Das Land kommt seiner Verantwortung für eine Verkehrspolitik aus einem Guss nach. Wir unterstützen die Kommunen gezielt bei Projekten, die die Infrastruktur stärken als auch die Lebensqualität der Anwohner*innen erhöhen“, erklären die beiden Landtagsabgeordneten Thomas…
Das Land Baden-Württemberg fördert den Erhalt und die Sanierung von Denkmalen - auch Ötigheim profitiert: knapp 30 000 Euro fließen in dieser Tranche in die Sanierung der Friedhofsmauer in der Neuen Friedhofstraße. „Der Schutz und die Sanierung von Denkmälern ist ein Ausdruck…
Dienstag, 16. März 2021 Gemeinsame Fraktionssitzung der Fraktion GRÜNE der 16. und 17. Legislatur digital und im Plenarsaal im Landtag von Baden-Württemberg
Mit einem großen Sanierungsprogramm hilft die grün-geführte Landesregierung landesweit Schulen, ihre Gebäude, Heizungen oder Technik zu erneuern. Auch die Von-Drais-Gemeinschaftsschule in Gernsbach, die Dr.-Josef-Schofer-Grundschule in Bühlertal sowie das…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]