Der Finanzausschuss des baden-württembergischen Landtags hat am Donnerstag (14. November) grünes Licht für ein wegweisende Anschubfinanzierungen gegeben: Mit 17,55 Millionen Euro wird das Land die Elektrifizierung im Straßengüterverkehr vorantreiben. Die Mittel sind im…
Thomas Hentschel, Sprecher für klimaneutrale Antriebe: "Ein bilanzierender Blick auf den Strategiedialog mit der Automobilwirtschaft* zeigt: Der Strategiedialog ist eine der Grundlagen des zukünftigen wirtschaftlichen Erfolges der Automobilindustrie in Baden-Württemberg. Nur…
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Prof. Dr. Keber und sein Team hielten am 5. November 2024 einen Kommunaltag für den Datenschutz in Stuttgart ab. Dort wurden Preise für innovative Projekte des Datenschutzes und der…
Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg informiert: Mit dem Inkrafttreten des § 15a VerfGHG wurde am 1. November 2024 um 0.00 Uhr der elektronische Rechtsverkehr beim Verfassungsgerichtshof eröffnet. Ab diesem Zeitpunkt können Verfahrensanträge,…
Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg berichtet: Zum 1. Januar 2025 steigt der Preis des D-Ticket JugendBW analog zum regulären Deutschlandticket an. Der Monatspreis beträgt dann 39,42 Euro. Die Anpassung um neun Euro folgt der Entscheidung der…
Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg informiert: Der Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat am 23. Oktober 2024 den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht ein Haushaltsvolumen von 136 Milliarden Euro vor. Schwerpunkte…
Am 10. Oktober 2024 fand im Landtag eine Debatte zu den beiden Berichten des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Tobias Keber, statt. In seiner Rede hat Thomas Hentschel deutlich gemacht, dass es wichtig ist, Datenschutz und…
Im Rahmen meines Jurastudiums habe ich ein vierwöchiges Praktikum im Landtag von Baden-Württemberg bei Herrn Abgeordneten Thomas Hentschel absolviert. Dabei konnte ich wertvolle Einblicke in die Arbeit des Parlaments gewinnen, die politischen Abläufe aus nächster Nähe erleben…
Die Grüne Fraktion Baden-Württemberg berichtet: Die Grüne Fraktion unterstützt das neue Sicherheitspaket der Landesregierung, das darauf abzielt, die öffentliche Sicherheit zu stärken und die Prävention gegen Extremismus zu stärken. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz…
Am 25. September 2024 hat Thomas Hentschel eine Rede zum Thema „Zukunft der Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg - Auswirkungen eines EU-weiten Verbots des Verbrennungsmotors“ gehalten. Seine wichtigsten Kernbotschaften sind für Sie hier zusammengefasst: Der…
CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche [...]
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit 11,6 Prozent unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl [...]
Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.