26.12.24 –

Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg berichtet:

Im Angesicht der aktuellen Herausforderungen hat der Landtag von Baden-Württemberg am 18. Dezember 2024 den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Volumen von gut 135 Milliarden Euro. Der Haushalt setzt deutliche Schwerpunkte, um  Baden-Württemberg zukunftsfähig zu machen. Schwerpunkte des Haushalts sind zum einen Bildung und Forschung. Sie werden gefördert, indem die Innovationsleuchttürme, wie das Cyber Valley oder die Health und Life Science Alliance, gestärkt werden. Weitere Schwerpunkte sind Sicherheit und Stabilität. Der Haushalt sieht die Stärkung der Justiz vor und setzt auf mehr Polizistinnen und Polizisten für mehr Präsenz vor Ort. Des Weiteren investiert die Landesregierung auch in Nachhaltigkeit und Versorgung. Der Fokus liegt hier auf der Wohnraumförderung und auf Projekte für klimafreundliche Wärmeversorgung in Kommunen. Zusätzlich sieht der Haushalt Investitionen in die Sanierung der Gebäude und in umweltfreundliche Energieversorgung vor. Auch die baden-württembergische Wirtschaft und der Strukturwandel sind Schwerpunkte im Haushalt.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sagte zum Doppelhaushalt: "Die deutsche Bundesregierung und die französische Regierung sind an der Haushaltsaufstellung gescheitert. Das zeigt die Bedeutung eines Haushalts für ein Land. Auch unsere Haushaltsverhandlungen waren schwierig, aber wir haben sie zu einem guten Ergebnis gebracht. Der Haushalt steht. Neben den Schwerpunkten Bildung und innere Sicherheit liegt unser Fokus auf dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Wir können die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen verbessern und dabei helfen, neue Unternehmen entstehen zu lassen. Innovationen und neue Geschäftsmodelle fallen nicht vom Himmel. Sie werden von ideen- und erfindungsreichen Frauen und Männern geschaffen. Die Ausbildung dieser Menschen ist deswegen die wichtigste Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes. Gut ein Drittel des Haushalts fließt deswegen in Bildung und Forschung. Natürlich machen Bildungs- und Forschungsaushaben nicht alleine einen guten Wirtschaftsstandort aus. Sie sind die Basis. Dazu kommen Investitionen in die Infrastruktur, die Förderung junger Unternehmen oder die Verschlankung der bürokratischen Regeln. Dieser Haushalt ist also ein Grund für Zuversicht für unser Land."

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