Landeshaushalt verabschiedet

26.12.24 - Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg berichtet: Im Angesicht der aktuellen Herausforderungen hat der Landtag von Baden-Württemberg am 18. Dezember 2024 den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Volumen von gut 135 Milliarden…

Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276…

21.12.24 - Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg informiert: Der baden-württembergische Landtag hat am 18. November 2024 das Staatshaushaltsgesetz für die Jahre 2025/2026 beschlossen und so eine dringend notwendige Stärkung insbesondere der Strafjustiz und der…

Vereinbarung des Bundes und der Länder auf den…

21.12.24 - Bund und Länder haben sich auf eine Fortführung des Erfolgsmodells Digitalpakt Schule geeinigt. Dabei war die Fortführung der Verhandlungen für die neue Leitung des BMBF ein sehr wichtiges Anliegen. Die Länder haben sich am 19. November gemeinsam und parteiübergreifend an den…

Klausur des Arbeitskreises Recht, Verfassung und…

13.12.24 - Vergangene Woche hat sich der Arbeitskreis Recht, Verfassung & Migration der Grünen Landtagsfraktion im Wahlkreis Hohenlohe unserer Kollegin Catherine Kern MdL zu einer Klausur getroffen. Dabei tauschten wir uns u.a. mit Prälat Ralf Albrecht von der Evangelischen Landeskirche…

Baden-Württemberg geht neue Wege bei…

15.11.24 - Das Land Baden-Württemberg informiert: Mit der KI-basierten Text-Assistenz F13 in der Verwaltung ist Baden-Württemberg ein bundesweit beachteter Erfolg gelungen. Der Stellenwert digitaler Souveränität in der Verwaltung nimmt angesichts globaler Unsicherheiten weiter zu. Das…

Die E-Prüfung in der Zweiten juristischen…

15.11.24 - Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg informiert: Die Referendarinnen und Referendare in Baden-Württemberg werden künftig die Wahl haben, ob sie zu Stift und Papier oder zum Laptop greifen, um die Zweite juristische Staatsprüfung zu schreiben. …

Baden-Württemberg startet Millionen-Offensive…

14.11.24 - Der Finanzausschuss des baden-württembergischen Landtags hat am Donnerstag (14. November) grünes Licht für ein wegweisende Anschubfinanzierungen gegeben: Mit 17,55 Millionen Euro wird das Land die Elektrifizierung im Straßengüterverkehr vorantreiben. Die Mittel sind im…

Autobauer und Zulieferer sollen bei Software…

13.11.24 - Thomas Hentschel, Sprecher für klimaneutrale Antriebe: "Ein bilanzierender Blick auf den Strategiedialog mit der Automobilwirtschaft* zeigt: Der Strategiedialog ist eine der Grundlagen des zukünftigen wirtschaftlichen Erfolges der Automobilindustrie in Baden-Württemberg. Nur…

Kommunaltag für Datenschutz in Stuttgart

07.11.24 - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Prof. Dr. Keber und sein Team hielten am 5. November 2024 einen Kommunaltag für den Datenschutz in Stuttgart ab. Dort wurden Preise für innovative Projekte des Datenschutzes und der…

Verfassungsgerichtshof arbeitet künftig digital

03.11.24 - Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg informiert: Mit dem Inkrafttreten des § 15a VerfGHG wurde am 1. November 2024 um 0.00 Uhr der elektronische Rechtsverkehr beim Verfassungsgerichtshof eröffnet. Ab diesem Zeitpunkt können Verfahrensanträge,…

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