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Verlässlich regieren in herausfordernden Zeiten Am 5. Mai 2021 präsentierte das Regierungsbündnis die Grundlage seiner Zusammenarbeit unter der Überschrift „JETZT FÜR MORGEN – Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“. Der gemeinsame Leitgedanke ist und war dabei das…
Gut fürs Klima, fürs Handwerk und für die Versorgung mit günstigem Strom: Ab dem 1. Mai nimmt der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg die nächste Stufe. Ab dann tritt die Pflicht zur Installation auf allen Dächern von neu gebauten Wohngebäuden in Kraft. Ein…
Am Samstag, 30. April 2022, öffnet der Park der Villa Reitzenstein zum ersten Mal wieder seine Pforten. „Von vielen lange ersehnt, können Besucherinnen und Besucher nun wieder an 14 Samstagen zwischen 10 und 17 Uhr durch die Anlage flanieren und den sagenhaften Ausblick…
PRESSEMITTEILUNG 07.April 2022 Landkreise Ludwigsburg, Böblingen und Rastatt landesweit führend bei der E-Lade-Infrastruktur Das Land Baden-Württemberg nimmt die Herausforderungen der Elektromobilität, die vor allem im Ausbau der…
Baden-Württemberg kommt beim Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft weiter voran. Für das neue Förderprogramm „Klimaschutz und Wertschöpfung durch Wasserstoff (KWH2)“ hat der Landtag rund 20 Millionen Euro bereitgestellt. Die Landesregierung kann damit weitere Maßnahmen der…
Am 6.04.2022 wurde im Landtag von Baden-Würrtemberg über die Reform des Landtagswahlrechts abgestimmt. Das aktive Wahlalter wurde auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Denn wir Grüne wollen, dass junge Menschen über ihre Zukunft in Baden-Württemberg nicht nur mitreden,…
Schutz vor Hochwasser, Verbesserungen der Wasserqualität oder Sicherung der Gewässerökologie: Das Land stellt den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg in diesem Jahr über 180 Millionen Euro für Maßnahmen im Bereich der Wasserwirtschaft bereit. Die beiden…
In Ulm hat das Land den Startschuss für das Pilotprojekt einer gemeinsamen elektronischen Strafakte zwischen Polizei und Justiz gegeben. Die elektronische Aktenführung im Strafverfahren ist ein Meilenstein für die Digitalisierung der Justiz. In diesem Umfang bundesweit…
Viele Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine flüchten, kommen oftmals zunächst privat bei Freunden und Familie unter. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die entsprechenden Kommunen und übernimmt die Kosten für Sozialleistungen wie Lebensunterhalt und Wohnung. Das…
In den Erhalt und die Sanierung des Straßennetzes im Südwesten sollen 2022 trotz Corona-Krise rund 420 Millionen Euro investiert werden. Davon profitiert auch der Landkreis Rastatt, wo einige Strecken saniert werden sollen. „Die grün-schwarze Landesregierung investiert seit…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]