ELR Förderung für Projekte im Wahlkreis

23.07.21 - Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum bringt Fördermittel in den Wahlkreis. Zwei Projekte aus Gernsbach und Rastatt profitieren von der unterjährigen Förderung. Die Abgeordneten des Wahlkreises Rastatt, Thomas Hentschel und Dr. Alexander Becker (CDU) freuen sich über die…

14.07.21 - Die Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU haben sich am 13. Juli auf eine erste überarbeitete Fassung des Klimaschutzgesetzes im Land geeinigt. Der Gesetzentwurf, mit dem sich der Landtag am 22. Juli befassen wird, ist eine ehrgeizige Weiterentwicklung des bestehenden Gesetzes, um…

Neue Haftgebäude für drei…

13.07.21 - In den Justizvollzuganstalten Heimsheim, Ravensburg und Schwäbisch Hall wird jeweils ein neues Haftgebäude errichtet. Damit wird auf die Überbelegung der Justizvollzugsanstalten im Land reagiert. Insgesamt entstehen dadurch an jedem Standort 120 neue Haftplätze. Anfang 2023…

Grün geführte Landesregierung beschließt…

12.07.21 - Das Kabinett hat beschlossen, dass Baden-Württemberg europaweit bedeutsame Projekte im Bereich Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie mitfinanzieren wird. Dazu sagen unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz und unsere Sprecherin für Energie- und Klimapolitik, Jutta…

IHK-Arbeitskreis Automotive: Austausch mit…

21.06.21 - Das Ziel ist klar: mit Technologieoffenheit soll die Mobilität der Zukunft nachhaltig gestaltet werden. Doch der Weg dorthin wird kontrovers zwischen Wirtschaft und Politik diskutiert – wie Mitte Juni im Arbeitskreis Automotive der Industrie- und Handelskammer…

Wir unterstützen den Ausbau von Häusern des…

31.05.21 - Die Justizministerin strebt einen möglichst flächendeckenden Ausbau von Häusern des Jugendrechts an. Diese Häuser kümmern sich um Kinder und Jugendliche die Straftaten begangen haben. Dort arbeiten alle Institutionen zusammen, die an einem Jugendstrafverfahren beteiligt sind. …

Koalitionsvertrag - Zusammenhalt stärken

19.05.21 - Wir stehen für eine Gesellschaft, in der jede und jeder in Freiheit und Würde leben kann – unabhängig vom sozialen Hintergrund, von körperlichen Voraussetzungen oder einer Behinderung, von Geschlecht und sexueller Identität, von Religion und Herkunft. Unsere Aufgabe dabei? Den…

Baden-Württemberg hat den grünsten…

18.05.21 - Für unsere Fraktion bedeutet das: Die Ärmel hochkrempeln und die Ziele umsetzen. Unser erster Schritt: Wir setzen das Klimaschutzsofortprogramm um und machen Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nr. 1. Konkret heißt das: Solaranlagen für alle Gebäude, ein Flächenziel…

Winfried Kretschmann ist wiedergewählt

12.05.21 - Heute beginnt seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident: Winfried Kretschmann ist wiedergewählt! Seit 2011 regiert Kretschmann in Baden-Württemberg – die Politik prägt aber sein Leben schon sehr viel länger: Bereits während seiner Studienzeit hat er sich politisch engagiert –…

Muhterem Aras ist als Landtagspräsidentin…

12.05.21 - Unsere Abgeordnete Muhterem Aras ist als Landtagspräsidentin wiedergewählt und somit auch weiterhin vollwertiges Mitglied des Fraktionsvorstandes. Sie hat am 11. Mai in der ersten Plenarsitzung der neuen Wahlperiode - der konstituierenden Sitzung – die Mehrheit der Stimmen…

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Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
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COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]

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