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Die Justizministerin strebt einen möglichst flächendeckenden Ausbau von Häusern des Jugendrechts an. Diese Häuser kümmern sich um Kinder und Jugendliche die Straftaten begangen haben. Dort arbeiten alle Institutionen zusammen, die an einem Jugendstrafverfahren beteiligt sind. …
Wir stehen für eine Gesellschaft, in der jede und jeder in Freiheit und Würde leben kann – unabhängig vom sozialen Hintergrund, von körperlichen Voraussetzungen oder einer Behinderung, von Geschlecht und sexueller Identität, von Religion und Herkunft. Unsere Aufgabe dabei? Den…
Für unsere Fraktion bedeutet das: Die Ärmel hochkrempeln und die Ziele umsetzen. Unser erster Schritt: Wir setzen das Klimaschutzsofortprogramm um und machen Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nr. 1. Konkret heißt das: Solaranlagen für alle Gebäude, ein Flächenziel…
Heute beginnt seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident: Winfried Kretschmann ist wiedergewählt! Seit 2011 regiert Kretschmann in Baden-Württemberg – die Politik prägt aber sein Leben schon sehr viel länger: Bereits während seiner Studienzeit hat er sich politisch engagiert –…
Unsere Abgeordnete Muhterem Aras ist als Landtagspräsidentin wiedergewählt und somit auch weiterhin vollwertiges Mitglied des Fraktionsvorstandes. Sie hat am 11. Mai in der ersten Plenarsitzung der neuen Wahlperiode - der konstituierenden Sitzung – die Mehrheit der Stimmen…
Statement der mittelbadischen Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel und Hans-Peter Behrens (beide GRÜNE) sowie des GRÜNEN-Bundestagskandidaten Thomas Gönner zum Europatag am 9. Mai: „Am 9. Mai feiern wir den Europatag. Anlass ist die historische Rede des damaligen…
„Wir, das Aktionsbündnis RASTATTER ZUKUNFT, haben uns im April klar positioniert und mit unserer Online-Demo eindeutig gezeigt, dass man trotz unterschiedlicher politischer Positionen, auf der Basis unserer demokratischen Grundordnung, miteinander auch kritisch diskutieren…
Unter dieser Überschrift steht der grünste Koalitionsvertrag überhaupt. Und diese Überschrift ist Botschaft: Es geht nicht um eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition, sondern um einen neuen Aufbruch. Gemeinsam mit der CDU wollen wir Baden-Württemberg umfassend erneuern…
Die beiden Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel und Hans-Peter Behrens und der GRÜNEN-Bundestagskandidat Thomas Gönner fordern mehr Impfstoff statt neuer Strukturen. Ein 24-Stunden-Impfzentrum der Bundeswehr, wie von einigen CDU-Politikern gefordert, löse nicht das Problem. …
Mittelbadische Landtagsabgeordnete von GRÜNEN und CDU: „Verkehrsministerium macht den Weg frei für die Sanierungen in Kuppenheim, Loffenau und Neusatzeck“ In den Erhalt und die Sanierung des Straßennetzes im Südwesten sollen 2021 trotz Corona-Krise rund 400 Millionen Euro…
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]