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Der Haushaltsplan für 2022 setzt aus Sicht von Justizministerin Marion Gentges einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der Justiz im Land. Die Landesregierung setze damit ein klares Signal für den Rechtsstaat und bekenne sich zu einer starken Dritten Gewalt im Land. Weitere…
Iffezheim - Neue Datenleitungen, Gebäudeerweiterungen oder neue Dächer: Mit einem großen Sanierungs- und Bauprogramm hilft die grün-geführte Regierung landesweit Schulen, ihre Gebäude, Heizungen oder Technik zu erneuern und für den Ganztagsbetrieb auszubauen. Auch…
Justiz Ein gemeinsames Handlungskonzept zur Opfer- und Betroffenenbetreuung bei terroristischen Anschlägen, Amokläufen und Großschadensereignissen in Baden-Württemberg soll die Grundlage für die Tätigkeit des Opferbeauftragten der Landesregierung und seiner Geschäftsstelle…
Vergangenen Freitag haben sich Land und Kommunen auf ein Finanzpaket in Höhe von 170 Millionen Euro für Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg geeinigt. Damit sollen die Kommunen 2022 bei der Umsetzung wichtiger Maßnahmen, so zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung,…
Der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (GRÜNE) weist die Kritik des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Christian Jung an dem Projekt eWay-BW deutlich zurück. Dieser wolle eine bestimmte Technikentwicklung verhindern und offenbare damit eine eklatante…
Thomas Hentschel und Dr. Alexander Becker: „Bund, Land und Kommunen machen das Fahrrad für den Alltag attraktiver und investieren in die Infrastruktur“ Der Landkreis Rastatt profitiert von den am Dienstag (30. November) vorgestellten Förderungen im Rahmen des Sonderprogramms…
Die Haushaltskommission (HKK) der grün-schwarzen Landesregierung hat erfolgreich getagt. Das Gremium hat festgelegt, wie das Geld eingesetzt werden soll: 475 Millionen Euro zur Schuldentilgung, 760 Millionen zum Aufbau eines finanziellen Polsters und 245 Millionen zur…
Rund 200 Schüler*innen haben an einem Projekt des Landesverbandes der Kunstschulen in Baden-Württemberg teilgenommen und die 154 Landtagsabgeordneten abgebildet. Entstanden ist eine Reihe voller bunter, unkonventioneller Portraits. Die Form ist dabei offen, es kann sich um eine…
„Irgendwann ist auch mal gut“, so die beiden grünen Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel und Hans-Peter Behrens in einer Reaktion auf die neuerlichen Forderungen, die die Stadtwerke Rastatt zum Thema PFC an das Land stellen. „Das ständige Wiederholen macht Falschaussagen auch…
Vor Ort Termine in Heilbronn und Bad Wimpfen im Rahmen der Klausur des Arbeitskreises Verkehr Hochschule Heilbronn: Innovative Mobilitätkonzepte und Standortsituation wurden beim Austausch mit Herrn Prof.Dr.-Ing. Lenzen, Herrn Prof.Dr.-Ing Zöllner und Herrn Prof.Dr.-Ing…
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]