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Erneut wird das Landesförderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur fortgeschrieben. Insgesamt wurden 211 neue Projekte von Städten, Gemeinden und Landkreisen in das Programm aufgenommen, die nun auf Förderfähigkeit geprüft werden. Neben rund 220 km Radwegen…
Den Aggressionen des russischen Präsidenten Putin geschlossen und entschlossen entgegentreten: Dabei ziehen die Landtagfraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP an einem Strang. In einer gemeinsamen Beschlussempfehlung setzen sie sich in der Plenarsitzung am Mittwoch (9. März) für…
Die Abgeordneten des Wahlkreises Rastatt, Dr. Alexander Becker und Thomas Hentschel, freuen sich über die bekannt gegebenen Förderentscheidungen im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR). In 510 Gemeinden des Landes werden 1.782 Projekte unterstützt. 2022 steht eine…
„Die Grüne Landtagsfraktion verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Russlands Bruch mit der internationalen Ordnung ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch auf unsere Demokratie und Freiheit. Wir fordern Russland…
"Es ströme aber das Recht wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach" (Amos 5,24) Uli Sckerl war die gute Seele in unserer Grünen Landtagsfraktion und für mich vor allem ein verlässlicher Freund, Partner und Begleiter. Er hinterlässt eine große Lücke. Ich…
Die richtigen Schlüsse aus der Pandemie ziehen und für künftige Krisen gut gewappnet sein: Mit diesem Ziel haben die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU am Montag (07.02.) einen Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ eingereicht. Die…
Die Abgeordneten des Wahlkreises Rastatt, Dr. Alexander Becker (CDU) und Thomas Hentschel (Grüne), setzen sich dafür ein, das Angebot eines deutsch-französischen Grundschulzuges in Rastatt zu erhalten. Die Stadt Rastatt hat als Schulträger die Entscheidung getroffen, die…
Ausschuss für Finanzen gibt Gelder in Höhe von 2,88 Millionen Euro frei Der Ausschuss für Finanzen des Landtags hat in seiner Sitzung am 20. Januar die Gelder aus Erlösen der Privatlotterie Glücksspirale für Projekte im Natur- und Umweltschutz im Haushaltsjahr 2022 einstimmig…
Bei jedem Bürgerdialog kommen wir ins Gespräch mit Menschen aus verschiedenen Regionen Baden-Württembergs, verschiedenen Alters und unterschiedlichen Lebenssituationen. Jede*r einzelne hat ganz eigene Interessen, Wünsche, Fragen, und Anregungen und trotzdem – immer wieder…
Mehr Entlastung für Pflegekräfte und Angehörige. Verbesserungen bei der Mobilität im Ländlichen Raum. Oder Ideen für die Wirtschaft im Umbau sammeln: All diese Themen standen im Fokus der Januar-Klausurtagung der Grünen-Landtagsfraktion in Stuttgart - ebenso wie die Frage, wie…
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Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]