Die Abgeordneten des Wahlkreises Rastatt, Dr. Alexander Becker (CDU) und Thomas Hentschel (Grüne), setzen sich dafür ein, das Angebot eines deutsch-französischen Grundschulzuges in Rastatt zu erhalten. Die Stadt Rastatt hat als Schulträger die Entscheidung getroffen, die…
Ausschuss für Finanzen gibt Gelder in Höhe von 2,88 Millionen Euro frei Der Ausschuss für Finanzen des Landtags hat in seiner Sitzung am 20. Januar die Gelder aus Erlösen der Privatlotterie Glücksspirale für Projekte im Natur- und Umweltschutz im Haushaltsjahr 2022 einstimmig…
Bei jedem Bürgerdialog kommen wir ins Gespräch mit Menschen aus verschiedenen Regionen Baden-Württembergs, verschiedenen Alters und unterschiedlichen Lebenssituationen. Jede*r einzelne hat ganz eigene Interessen, Wünsche, Fragen, und Anregungen und trotzdem – immer wieder…
Mehr Entlastung für Pflegekräfte und Angehörige. Verbesserungen bei der Mobilität im Ländlichen Raum. Oder Ideen für die Wirtschaft im Umbau sammeln: All diese Themen standen im Fokus der Januar-Klausurtagung der Grünen-Landtagsfraktion in Stuttgart - ebenso wie die Frage, wie…
Im Rahmen der Grünen Fraktionsklausur fand am Dienstag, 11.01.2022 ein digitaler Bürgerdialog statt. Die Live-Übertragung können Sie hier anschauen.
"Gemeinsam werden wir die Pandemie in die Knie zwingen" Die Ansprache finden Sie hier
Der Haushaltsplan für 2022 setzt aus Sicht von Justizministerin Marion Gentges einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der Justiz im Land. Die Landesregierung setze damit ein klares Signal für den Rechtsstaat und bekenne sich zu einer starken Dritten Gewalt im Land. Weitere…
Iffezheim - Neue Datenleitungen, Gebäudeerweiterungen oder neue Dächer: Mit einem großen Sanierungs- und Bauprogramm hilft die grün-geführte Regierung landesweit Schulen, ihre Gebäude, Heizungen oder Technik zu erneuern und für den Ganztagsbetrieb auszubauen. Auch…
Justiz Ein gemeinsames Handlungskonzept zur Opfer- und Betroffenenbetreuung bei terroristischen Anschlägen, Amokläufen und Großschadensereignissen in Baden-Württemberg soll die Grundlage für die Tätigkeit des Opferbeauftragten der Landesregierung und seiner Geschäftsstelle…
Vergangenen Freitag haben sich Land und Kommunen auf ein Finanzpaket in Höhe von 170 Millionen Euro für Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg geeinigt. Damit sollen die Kommunen 2022 bei der Umsetzung wichtiger Maßnahmen, so zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung,…
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Von Franziska Brantner und Sven Giegold
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]