Verkehrsminister antwortet Rastatter…

10.08.21 - Mit ihrem gemeinsamen Brief an Verkehrsminister Hermann zur Querspange L78b Rastatt-Münchfeld baten die Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker (CDU),Thomas Hentschel (Grüne) und Jonas Weber (SPD) im Juni um konkrete Aussagen zum Zeitplan der Maßnahme. Da das…

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Konflikte zwischen Personalräten und…

26.07.21 - Zumeldung 24.07.2021 Die Grünen-Fraktion im Landtag unterstützt den Vorstoß der Gewerkschaft. Deren justizpolitischer Sprecher Thomas Hentschel sagte, mehr Sachnähe, schnellere Prozesse und eine Entlastung der Verwaltungsgerichte sprächen dafür. Eine Zuständigkeit der…

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26.07.21 - Am 22.07.2021 - nur elf Wochen nach der Vorstellung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags – haben wir den Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz in den Landtag eingebracht.  Warum diese Eile? Weil es zwingend notwendig ist!  „Der Klimawandel erhöht die Wahrscheinlichkeit für…

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ELR Förderung für Projekte im Wahlkreis

23.07.21 - Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum bringt Fördermittel in den Wahlkreis. Zwei Projekte aus Gernsbach und Rastatt profitieren von der unterjährigen Förderung. Die Abgeordneten des Wahlkreises Rastatt, Thomas Hentschel und Dr. Alexander Becker (CDU) freuen sich über die…

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14.07.21 - Die Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU haben sich am 13. Juli auf eine erste überarbeitete Fassung des Klimaschutzgesetzes im Land geeinigt. Der Gesetzentwurf, mit dem sich der Landtag am 22. Juli befassen wird, ist eine ehrgeizige Weiterentwicklung des bestehenden Gesetzes, um…

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Neue Haftgebäude für drei…

13.07.21 - In den Justizvollzuganstalten Heimsheim, Ravensburg und Schwäbisch Hall wird jeweils ein neues Haftgebäude errichtet. Damit wird auf die Überbelegung der Justizvollzugsanstalten im Land reagiert. Insgesamt entstehen dadurch an jedem Standort 120 neue Haftplätze. Anfang 2023…

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Grün geführte Landesregierung beschließt…

12.07.21 - Das Kabinett hat beschlossen, dass Baden-Württemberg europaweit bedeutsame Projekte im Bereich Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie mitfinanzieren wird. Dazu sagen unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz und unsere Sprecherin für Energie- und Klimapolitik, Jutta…

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IHK-Arbeitskreis Automotive: Austausch mit…

21.06.21 - Das Ziel ist klar: mit Technologieoffenheit soll die Mobilität der Zukunft nachhaltig gestaltet werden. Doch der Weg dorthin wird kontrovers zwischen Wirtschaft und Politik diskutiert – wie Mitte Juni im Arbeitskreis Automotive der Industrie- und Handelskammer…

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Wir unterstützen den Ausbau von Häusern des…

31.05.21 - Die Justizministerin strebt einen möglichst flächendeckenden Ausbau von Häusern des Jugendrechts an. Diese Häuser kümmern sich um Kinder und Jugendliche die Straftaten begangen haben. Dort arbeiten alle Institutionen zusammen, die an einem Jugendstrafverfahren beteiligt sind. …

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Koalitionsvertrag - Zusammenhalt stärken

19.05.21 - Wir stehen für eine Gesellschaft, in der jede und jeder in Freiheit und Würde leben kann – unabhängig vom sozialen Hintergrund, von körperlichen Voraussetzungen oder einer Behinderung, von Geschlecht und sexueller Identität, von Religion und Herkunft. Unsere Aufgabe dabei? Den…

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