Finanzminister bringt Haushaltsentwurf in den…

26.10.24 - Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg informiert: Der Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat am 23. Oktober 2024 den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht ein Haushaltsvolumen von 136 Milliarden Euro vor. Schwerpunkte…

Debatte über die Berichte des Landesbeauftragten…

20.10.24 - Am 10. Oktober 2024 fand im Landtag eine Debatte zu den beiden Berichten des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Tobias Keber, statt. In seiner Rede hat Thomas Hentschel deutlich gemacht, dass es wichtig ist, Datenschutz und…

Praktikant Béla Gärtner im Abgeordnetenbüro

10.10.24 - Im Rahmen meines Jurastudiums habe ich ein vierwöchiges Praktikum im Landtag von Baden-Württemberg bei Herrn Abgeordneten Thomas Hentschel absolviert. Dabei konnte ich wertvolle Einblicke in die Arbeit des Parlaments gewinnen, die politischen Abläufe aus nächster Nähe erleben…

Die grüne Fraktion begrüßt Sicherheitspaket

29.09.24 - Die Grüne Fraktion Baden-Württemberg berichtet: Die Grüne Fraktion unterstützt das neue Sicherheitspaket der Landesregierung, das darauf abzielt, die öffentliche Sicherheit zu stärken und die Prävention gegen Extremismus zu stärken. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz…

Rede zur Zukunft der Automobilwirtschaft

27.09.24 - Am 25. September 2024 hat Thomas Hentschel eine Rede zum Thema „Zukunft der Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg - Auswirkungen eines EU-weiten Verbots des Verbrennungsmotors“ gehalten. Seine wichtigsten Kernbotschaften sind für Sie hier zusammengefasst: Der…

Neuer Vorsitzender des Deutschen Richterbundes…

23.09.24 - Am 20. September 2024 wurde der langjährige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Baden-Württemberg (DRB BW), Wolf Schindler, verabschiedet und sein Nachfolger Andreas Brilla gewählt. Wolf Schindler war ein sehr streitbarer Interessenvertreter der Richterschaft, dafür kann…

Grüne Herbstklausur in Freiburg im Breisgau

19.09.24 - Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Baden-Württembergs Innovationskraft weiter stärken, die Energieversorgung günstig, sicher und zukunftsfest machen – mit diesen und weiteren Herausforderungen hat sich die Grüne Landtagsfraktion bei ihrer Herbstklausur in Freiburg im Breisgau…

Digitale Parkraumbewirtschaftung in Freiburg

18.09.24 - Die Verkehrsexpert:innen der Fraktion informierten sich im Rahmen der Fraktionsklausur bei der Stadt Freiburg zu den Potenzialen digitaler Parkraumkontrolle. Digitalisierung und Automatisierung bieten enorme Potenziale zur Parkraumbewirtschaftung. So können z.B. mit Scan-Cars…

Justiz Baden-Württemberg startet Projekt AKIRA

16.09.24 - Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg berichtet: Gerichtsakten umfassen heutzutage nicht selten mehrere hundert oder sogar tausend Seiten. Richterinnen und Richter müssen den Inhalt der Dokumente inhaltlich vollständig erfassen, um das Anliegen der…

Mitnahme-Aktion von CiCoBW im ÖPNV

20.08.24 - Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg informiert: CiCoBW wird als Highlight für den zweiten Teil der Sommerferien zum Gruppenticket: Das Ministerium für Verkehr bietet Gelegenheitsfahrgästen mit der Mitnahme-Aktion einen Anreiz, kostengünstig und ohne Aufwand auf Bus…

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