BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thomas Hentschel MdL

Milliardenpaket für die Kommunen

20.10.25 –

Das Staatsministerium BW berichtet: Baden-Württemberg gibt zwei Drittel des Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur an die Kommunen weiter – rund 8,75 Milliarden Euro. Plus 550 Millionen Euro Extra-Hilfe. Das Land wird dazu einen Nachtragshaushalt aufstellen.

Das Land wird zwei Drittel des Sondervermögens des Bundes für die Infrastruktur an die Kommunen weitergeben. Darüber haben sich Land und Kommunen verständigt. Kein anderes Bundesland plant bislang, Mittel in dieser Höhe an seine Kommunen weiterzuleiten.

8,75 Milliarden Euro an die Kommunen im Land

Die Bundesregierung hat für die nächsten 12 Jahre ein Sondervermögen eingerichtet. Es umfasst 100 Milliarden Euro. Das Geld steht den Ländern und Kommunen zur Verfügung und soll vor allem in die Infrastruktur investiert werden. Baden-Württemberg stehen demnach insgesamt 13,1 Milliarden Euro in den nächsten Jahren zur Verfügung. Davon gehen Zweidrittel an die Kommunen. Das sind 8,75 Milliarden Euro. Die verbleibenden Mittel benötigt das Land für eigene Investitionen. Zum Beispiel für die Sanierung der Universitätsklinika, der Hochschulen, aber auch für Verkehr und Mobilität. Die Kommunen erhalten die Mittel pauschal. Sie entscheiden frei, in welche Infrastrukturbereiche sie investieren. Eine Verrechnung mit Förderprogrammen findet nicht statt.

Zusätzlich 550 Millionen Euro

Darüber hinaus sagt das Land den Kommunen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für dieses und nächstes Jahr in Höhe von insgesamt 550 Millionen Euro zu. Das Geld soll in den kommunalen Finanzausgleich fließen. Das Land geht auf Basis der bisherigen Steuereinnahmen des Landes im Jahr 2025 davon aus, diese zusätzlichen Ausgaben finanzieren zu können.

Listenansicht   Zurück

Veganismus vs. Fleischliebe

Zeigt her eure Teller

Mittwoch, 11. Februar 2026, um 18:30 Uhr

im Naturfreundehaus, Brufertstrasse 3 in Rastatt.

Auf dem Podium:

MdB Zoe Mayer, Sprecherin für Tierschutz der Grünen Bundestagsfraktion, spricht über politische Herausforderungen und notwendige Veränderungen im Tierschutz.

Timo Franke, veganer Profikoch, zeigt auf wie vielseitig und genussvoll pflanzliche Küche sein kann – ganz ohne Dogmatismus.

 

Millionen Tiere leiden täglich in der industriellen Tierhaltung. Eine der wirksamsten Möglichkeiten, diesem Leid zu begegnen, liegt in der bewussten Umstellung unserer Ernährung indem wir tierische Produkte reduzieren oder ganz auf sie verzichten, hin zu Bio-Lebensmitteln und pflanzlichen Alternativen. Bei  immer mehr Menschen wächst der Wunsch nach einer Ernährungsweise, die einen konkreten Beitrag zum Tierschutz leistet. Doch was bedeutet das im Alltag? Welche politischen Weichen müssen gestellt werden? Und wie kann eine vegetarische oder vegane Ernährung nicht nur ethisch sondern auch genussvoll gelingen?

Gemeinsam möchten wir über Verantwortung diskutieren – gegenüber Tieren, unserer Umwelt und unserer eigenen Gesundheit – und darüber, wie persönliches Handeln und politische Entscheidungen ineinandergreifen.

Um Anmeldung wird gebeten unter 

thomas.hentschel.wk@remove-this.gruene.landtag-bw.de

 

 

Gisela Erler liest aus ihrem Buch

Demokratie in stürmischen Zeiten

Ich lade herzlich ein:

Gisela Erler, baden-württembergische Staatsrätin für Bürgerbeteiligung a.D.  liest aus ihrem Buch:

„Demokratie in schwierigen Zeiten“ 

Montag, 9. Februar 2026, 19 Uhr, Rossi-Haus, Herrenstraße 13, Rastatt.

Aufgrund ihrer eigenen Biografie und ihren vielfältigen Erfahrungen beschäftigt sich Gisela Erler in ihrem Buch mit der Frage, wie unsere Demokratie den aktuellen weltpolitischen Stürmen trotzt, wie der Populismus in Schach gehalten werden kann und vor allem, wie sich Bürgerinnen und Bürger konkret zum Wohle aller einmischen können.

Gisela Erler war von 2011 bis 2021 Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung mit Stimmrecht im baden-württembergischen Kabinett. Im Auftrag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sie die grüne „Politik des Gehörtwerdens“ inhaltlich entwickelt und gestaltet. Sie hat großen Anteil daran, dass Baden-Württemberg heute das Musterland der Bürgerbeteiligung in Europa ist.

Nach der Lesung ist Zeit für Fragen und Austausch. Zudem signiert Gisela Erler gern Exemplare ihres Buches.

Um Anmeldung wird gebeten unter:  thomas.hentschel.wk@remove-this.gruene.landtag-bw.de

GRUENE.DE News

Neues