BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thomas Hentschel MdL

Landtag beschließt Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz

14.10.25 –

Das Staatsministerium BW berichtet: 

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch, 8. Oktober 2025, das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz beschlossen. Das Gesetz eröffnet Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden die Möglichkeit, neue Lösungswege zu testen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und kostengünstiger zu gestalten. Das ist ein weiterer Schritt zum Bürokratieabbau.

Bürokratieabbau gemeinsam aktiv angehen

„Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz ist Vertrauen in unsere Kommunen und eine Chance, Bürokratie nicht nur zu beklagen, sondern den Bürokratieabbau gemeinsam – Hand in Hand – tatsächlich aktiv anzugehen. Wahr ist: Was genau am Ende im Einzelnen dabei herauskommen wird, wissen wir heute noch nicht – doch es ist eine Chance. Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz schafft ein Angebot für unsere Gemeinden und Landkreise – ein Angebot, das sie sich ausdrücklich vom Land gewünscht haben. Die Kommunen, die am nächsten an den Menschen dran sind, wissen selbst am besten, wo ihnen der Schuh drückt, wo belastende landesrechtliche Regelungen einer innovativen, schnellen und bürgerfreundlichen Verwaltung vielleicht entgegenstehen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Beschlussfassung am 8. Oktober 2025 in Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hatte in zweiter Lesung den Gesetzentwurf des Innenministeriums einstimmig beschlossen.

Neue Formen der Aufgabenerledigung und Zusammenarbeit ausprobieren

Das Gesetz gibt den Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden die Möglichkeit, neue Formen der Aufgabenerledigung und der Zusammenarbeit auszuprobieren. Es schafft einen rechtssicheren Rahmen für Experimente und Innovationen und setzt dabei vor allem auf den kommunalen Sachverstand und die Initiative der kommunalen Ebene. Wenn keine höherrangigen Rechtsgüter oder sonstige gewichtige Gründe entgegenstehen – dies ist in einem Rechtsstaat stets zu prüfen – dann gibt es vom Ministerium eine Genehmigung und die Kommune kann probeweise für bis zu vier Jahre von der genannten Regelung abweichen. Die Erprobungen werden dokumentiert und ausgewertet.

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Veganismus vs. Fleischliebe

Zeigt her eure Teller

Mittwoch, 11. Februar 2026, um 18:30 Uhr

im Naturfreundehaus, Brufertstrasse 3 in Rastatt.

Auf dem Podium:

MdB Zoe Mayer, Sprecherin für Tierschutz der Grünen Bundestagsfraktion, spricht über politische Herausforderungen und notwendige Veränderungen im Tierschutz.

Timo Franke, veganer Profikoch, zeigt auf wie vielseitig und genussvoll pflanzliche Küche sein kann – ganz ohne Dogmatismus.

 

Millionen Tiere leiden täglich in der industriellen Tierhaltung. Eine der wirksamsten Möglichkeiten, diesem Leid zu begegnen, liegt in der bewussten Umstellung unserer Ernährung indem wir tierische Produkte reduzieren oder ganz auf sie verzichten, hin zu Bio-Lebensmitteln und pflanzlichen Alternativen. Bei  immer mehr Menschen wächst der Wunsch nach einer Ernährungsweise, die einen konkreten Beitrag zum Tierschutz leistet. Doch was bedeutet das im Alltag? Welche politischen Weichen müssen gestellt werden? Und wie kann eine vegetarische oder vegane Ernährung nicht nur ethisch sondern auch genussvoll gelingen?

Gemeinsam möchten wir über Verantwortung diskutieren – gegenüber Tieren, unserer Umwelt und unserer eigenen Gesundheit – und darüber, wie persönliches Handeln und politische Entscheidungen ineinandergreifen.

Um Anmeldung wird gebeten unter 

thomas.hentschel.wk@remove-this.gruene.landtag-bw.de

 

 

Gisela Erler liest aus ihrem Buch

Demokratie in stürmischen Zeiten

Ich lade herzlich ein:

Gisela Erler, baden-württembergische Staatsrätin für Bürgerbeteiligung a.D.  liest aus ihrem Buch:

„Demokratie in schwierigen Zeiten“ 

Montag, 9. Februar 2026, 19 Uhr, Rossi-Haus, Herrenstraße 13, Rastatt.

Aufgrund ihrer eigenen Biografie und ihren vielfältigen Erfahrungen beschäftigt sich Gisela Erler in ihrem Buch mit der Frage, wie unsere Demokratie den aktuellen weltpolitischen Stürmen trotzt, wie der Populismus in Schach gehalten werden kann und vor allem, wie sich Bürgerinnen und Bürger konkret zum Wohle aller einmischen können.

Gisela Erler war von 2011 bis 2021 Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung mit Stimmrecht im baden-württembergischen Kabinett. Im Auftrag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sie die grüne „Politik des Gehörtwerdens“ inhaltlich entwickelt und gestaltet. Sie hat großen Anteil daran, dass Baden-Württemberg heute das Musterland der Bürgerbeteiligung in Europa ist.

Nach der Lesung ist Zeit für Fragen und Austausch. Zudem signiert Gisela Erler gern Exemplare ihres Buches.

Um Anmeldung wird gebeten unter:  thomas.hentschel.wk@remove-this.gruene.landtag-bw.de

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