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Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg informiert: Mit dem Inkrafttreten des § 15a VerfGHG wurde am 1. November 2024 um 0.00 Uhr der elektronische Rechtsverkehr beim Verfassungsgerichtshof eröffnet. Ab diesem Zeitpunkt können Verfahrensanträge,…
Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg berichtet: Zum 1. Januar 2025 steigt der Preis des D-Ticket JugendBW analog zum regulären Deutschlandticket an. Der Monatspreis beträgt dann 39,42 Euro. Die Anpassung um neun Euro folgt der Entscheidung der…
Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg informiert: Der Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat am 23. Oktober 2024 den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht ein Haushaltsvolumen von 136 Milliarden Euro vor. Schwerpunkte…
Am 10. Oktober 2024 fand im Landtag eine Debatte zu den beiden Berichten des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Tobias Keber, statt. In seiner Rede hat Thomas Hentschel deutlich gemacht, dass es wichtig ist, Datenschutz und…
Im Rahmen meines Jurastudiums habe ich ein vierwöchiges Praktikum im Landtag von Baden-Württemberg bei Herrn Abgeordneten Thomas Hentschel absolviert. Dabei konnte ich wertvolle Einblicke in die Arbeit des Parlaments gewinnen, die politischen Abläufe aus nächster Nähe erleben…
Die Grüne Fraktion Baden-Württemberg berichtet: Die Grüne Fraktion unterstützt das neue Sicherheitspaket der Landesregierung, das darauf abzielt, die öffentliche Sicherheit zu stärken und die Prävention gegen Extremismus zu stärken. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz…
Am 25. September 2024 hat Thomas Hentschel eine Rede zum Thema „Zukunft der Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg - Auswirkungen eines EU-weiten Verbots des Verbrennungsmotors“ gehalten. Seine wichtigsten Kernbotschaften sind für Sie hier zusammengefasst: Der…
Am 20. September 2024 wurde der langjährige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Baden-Württemberg (DRB BW), Wolf Schindler, verabschiedet und sein Nachfolger Andreas Brilla gewählt. Wolf Schindler war ein sehr streitbarer Interessenvertreter der Richterschaft, dafür kann…
Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Baden-Württembergs Innovationskraft weiter stärken, die Energieversorgung günstig, sicher und zukunftsfest machen – mit diesen und weiteren Herausforderungen hat sich die Grüne Landtagsfraktion bei ihrer Herbstklausur in Freiburg im Breisgau…
Die Verkehrsexpert:innen der Fraktion informierten sich im Rahmen der Fraktionsklausur bei der Stadt Freiburg zu den Potenzialen digitaler Parkraumkontrolle. Digitalisierung und Automatisierung bieten enorme Potenziale zur Parkraumbewirtschaftung. So können z.B. mit Scan-Cars…
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]