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Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft informiert: Ab sofort können sich gemeinnützige Organisationen, kommunale Stellen, Unternehmen und Privatpersonen wieder bei der Stiftung Naturschutzfonds um einen Zuschuss für ihre Naturschutzprojekte in…
Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg informiert: Die Pilotierung der elektronischen Verwaltungsakte (eVerwaltungsakte) in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Heilbronn markiert den offiziellen Start der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie für den…
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg informiert: Der Klimaatlas präsentiert Daten und Karten auf anschauliche Weise. Ab dem 22. Januar 2024 können sich Gemeinden und Landkreise wichtige Klima-Informationen zum vergangenen und zukünftigen…
Am 13. Dezember 2024 hat Thomas Hentschel eine Rede zum Staatshaushaltsplan 2025/2026 im Bezug auf den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gehalten. Dabei hat er die wichtige Arbeit der Datenschutzbehörde hervorgehoben und aufgezeigt, wie die…
Das Staatsministerium Baden-Württemberg berichtet: Jörg Krauss wird zum 1. Februar 2025 die Nachfolge von Dr. Florian Stegmann antreten. In der Ministerratssitzung am 21. Januar 2025 hat sich das Kabinett mit der Personalie befasst. Ministerpräsident Winfried Kretschmann…
Im Rahmen der Klausur der Grünen Landtagsfraktion war der Arbeitskreis Verkehr mit einem Elektroschiff auf dem Bodensee unterwegs. Baden-Württemberg will bereits 2040 klimaneutral sein. Hierzu zählt auch die Mobilität auf dem Bodensee. Die Bodenseeschifffahrtsbetriebe sind auf…
"Zukunft ist das, was wir daraus machen" In der Neujahrsansprache 2025 spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über aktuelle Herausforderungen. Er ruft dazu auf, zusammenzustehen, mutig anzupacken und die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Die Ansprache finden Sie unter…
Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg berichtet: Im Angesicht der aktuellen Herausforderungen hat der Landtag von Baden-Württemberg am 18. Dezember 2024 den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Volumen von gut 135 Milliarden…
Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg informiert: Der baden-württembergische Landtag hat am 18. November 2024 das Staatshaushaltsgesetz für die Jahre 2025/2026 beschlossen und so eine dringend notwendige Stärkung insbesondere der Strafjustiz und der…
Bund und Länder haben sich auf eine Fortführung des Erfolgsmodells Digitalpakt Schule geeinigt. Dabei war die Fortführung der Verhandlungen für die neue Leitung des BMBF ein sehr wichtiges Anliegen. Die Länder haben sich am 19. November gemeinsam und parteiübergreifend an den…
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Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]