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11.03.24 –
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Brüssel betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird und dies hinsichtlich der Offenheit für Technologien und Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher sehr wichtig wäre.
Diese Signale von Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen sind nicht hilfreich.
Die Industrie in Europa braucht für eine erfolgreiche Entwicklung Planungssicherheit.
Wer diese Diskussion noch einmal aufmacht, setzt im Gegenteil den Industriestandort Baden-Württemberg aufs Spiel.
Es ist ein Irrglaube, dass man Arbeitsplätze in Deutschland gegen den Bedarf an eMobilen insbesondere im weltweit größten Markt China erhalten kann. Die Würfel sind zu Gunsten der eMobilität im PKW-Bereich bereits weltweit gefallen.
Wir sollten alles tun, um die abgrundtiefe Ablehnung der eMobilität zu überwinden.
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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