Regionale Straßenbaumaßnahmen werden vorangetrieben

25.11.20 –

Zur Evaluation des Maßnahmenplans für Landesstraßen, die am 25.11. vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg vorgestellt wurde, erklären die beiden mittelbadischen Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel und Hans-Peter Behrens (beide GRÜNE):

„Das Verkehrsministerium treibt einige in unserer Region wichtige Sanierungs- und Baumaßnahmen an Landesstraßen weiter voran. So sind der Neubau der Anbindung des Baden-Airpark L75A und die lange geforderte Münchfeldquerspange zur B3 in Rastatt zwei Maßnahmen, die beide eine nachhaltige Lärmberuhigung in den Orten bewirken werden, im Maßnahmenplan enthalten. Die Planung und der Bau Münchfeldquerspange, deren Planung im Regierungspräsidium weit vorangeschritten ist, wird danach auch im kommenden Jahr konsequent weiterbetrieben. Auch der Ausbau der L564 zwischen Gernsbach und der Kreisgrenze zum Landkreis Calw mit ihrer Ortsdurchfahrt durch Loffenau wird realisiert werden. Wichtig ist, dass die Gelder dafür bereitgestellt sind und von den Kosten der Corona-Maßnahmen nicht betroffen sind. Es handelt sich nach Einschätzung des Verkehrsministeriums um Neu- und Ausbau-Maßnahmen, die dringlich und ökologisch vertretbar sind und eine hohe Entastungswirkung für die Bürgerinnen und Bürger haben“.

Die Pressemitteilung des Verkehrsministeriums zu der Präsentation finden Sie unter vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/zukunft-des-strassenbaus-in-baden-wuerttemberg/

Podiumsdiskussion

Bürgergeld

Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.

Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.

In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.

Die Veranstaltung findet statt

am Freitag, 22. November 2024,

um 18.30 Uhr 

im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,

in Rastatt.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.

 

 

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