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13.04.22 –
Der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (GRÜNE) und der Bahnpolitiker der Grünen Bundestagsfraktion, Matthias Gastel MdB, ließen sich auf dem Baustellengelände in Rastatt- Niederbühl über den Fortschritt des Projektes Schnellbahntunnel Rastatt unterrichten. Dabei erfuhren sie, dass es während des bevorstehenden Ausbaus der Oströhre für den Schienenverkehr eine Umleitung über zwei eigens verlegte Gleise geben werde. Dadurch muss an dieser Stelle der Schienenverkehr zwar langsamer fahren, aber dennoch würden nur Verzögerungen von wenigen Sekunden entstehen. Allerdings werde es für die Anwohner während der nächsten Arbeiten, vor allem bei der Entfernung der Betonplatte ab Mai 2022 und im Jahr 2023 im Zuge der Trockenlegung der Tertiärbaugrube und dem Ausbau der zubetonierten zweiten Tunnelbohrmaschine, zu weiteren Lärmbelastungen kommen, teilten Vertreter der Bahn mit. Der Lärmschutz wird von der Deutschen Bahn sehr ernst genommen, dennoch sei besonders in der Phase des Abbaus der Betonplatte für die Bevölkerung in Niederbühl leider nochmals mehr Lärm zu erwarten. Man habe aber technisch sehr große Vorkehrungen getroffen, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten, beispielsweise durch die Anbringung einer zusätzlichen Lärmschutzdämmung auf der schon errichteten Lärmschutzwand. Beide Politiker und die Vertreter der Deutschen Bahn brachten dazu ihren Dank für das Durchhaltevermögen der Anwohner zum Ausdruck.
„Wir hoffen, dass aber beide Röhren trotz der derzeit bestehenden Lieferkettenprobleme auf dem Weltmarkt im Dezember 2026 in Betrieb genommen werden können“, erklärt Hentschel zu den derzeitigen Planungen der DB Netze AG und ergänzt: „Das dritte und vierte Gleis ist für die politischen Ziele, den öffentlichen Personen Nah- und Fernverkehr deutlich auszubauen und viel mehr Güter auf die Schiene zu bringen, von zentraler Bedeutung und die Zumutungen für die Anwohner waren schon groß genug“. Wenn beide Röhren fertig gestellt sind, stünden dafür schließlich auch alle vier Gleise für den größten Teil des Schienengüterverkehrs zur Verfügung. Außerdem sei dann die ursprünglich für dieses Jahr geplante Verstärkung des Nahverkehres endlich umsetzbar.
Matthias Gastel von der grünen Bundestagsfraktion zeigte sich erfreut über den Fortschritt. Dennoch weist er - genau wie Vertreter der Deutschen Bahn - darauf hin, dass es wichtig sei, für Bahnprojekte dieser Art eine schnellere Planung zu ermöglichen. „Der geplante Deutschlandtakt, der letztlich mehr Zuverlässigkeit und noch bessere Angebote für die Fahrgäste bringen wird, braucht auch diesen Tunnel“, ist Matthias Gastel überzeugt „und vor allem auch eine deutliche Beschleunigung
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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